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    Analyse: Steinmeier macht Druck auf Karsai

    Manches muss Frank-Walter Steinmeier an einem solchen Tag bekannt vorkommen. Die hektische Fahrt in der gepanzerten Kolonne durch die Straßen von Kabul, das Treffen mit Afghanistans umstrittenem Präsidenten Karsai in dessen Palast, die hochgesicherte deutsche Botschaft.

    Pressekonferenz
    Außenminister Steinmeier während einer Pressekonferenz in der afghanischen Hauptstadt.
    Foto: Rainer Jensen – DPA

    So war das schon im August 2006, als Steinmeier zum ersten Mal als Außenminister hier war. Und so ist es am Sonntag wieder, beim ersten Besuch seit der Rückkehr ins Auswärtige Amt.

    Viel ist in diesen Anfangswochen der neuen großen Koalition von einer «neuen deutschen Außenpolitik» die Rede, mit der Berlin in der Welt mehr Engagement zeigen will. In Afghanistan jedoch – nach einem kurzen Israel-Trip erst die zweite Station außerhalb Europas – geht es für Steinmeier darum, halbwegs ordentlich mit einer Altlast fertig zu werden.

    Nach fast 13 Jahren am Hindukusch will die Bundeswehr bis Ende 2014 ihre Kampftruppen abziehen, wie alle anderen verbliebenen Staaten des ISAF-Einsatzes auch. Von jetzt noch 3100 deutschen Soldaten sollen höchstens 800 übrig bleiben, und zwar nur noch zur Beratung und Ausbildung der afghanischen Armee.

    Steinmeier ahnt, dass die Bilanz nüchtern ausfallen wird. «Wir haben nicht alles erreicht, was wir uns vorgestellt haben», gibt er zu. «Aber wir sollten nicht gering schätzen, was wir erreicht haben.» Afghanistan sei nicht mehr – wie zu Zeiten des Taliban-Regimes – das zentrale Ausbildungslager für islamistische Terroristen. Und es stimmt auch, dass die Leute älter werden, Frauen mancherorts besser behandelt werden und Kinder wieder zur Schule gehen können.

    Nur: Sicher, dass die Fortschritte Bestand haben, kann niemand sein. Und mit vielem anderen – wie dem Kampf gegen Drogenanbau oder Korruption – ist es immer noch nicht weit her. Umso größer ist international inzwischen der Ärger über Karsai.

    Viele sehnen die Präsidentenwahl am 5. April entgegen, wenn das Land erstmals seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 einen anderen Staatschef bekommen soll. Karsai selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Allerdings könnte sich die Entscheidung hinziehen. Bisher gibt es unter elf Kandidaten keinen Favoriten. Eine Stichwahl ist wahrscheinlich, und dann könnte es September werden, bis der Nachfolger im Amt ist.

    Damit dürfte auch der aktuell wichtigste Streitpunkt zwischen Afghanistan und den ISAF-Truppenstellern erhalten bleiben. Karsai weigert sich beharrlich, ein fertig ausgehandeltes Abkommen zu unterschreiben, das US-Soldaten auch nach 2014 Schutz vor Strafverfolgung durch die afghanische Justiz garantiert. Für die anderen Länder, die ebenfalls Soldaten in Afghanistan lassen wollen, wäre das praktisch die Blaupause. Auch für Deutschland.

    Bei dem anderthalb Stunden langen Treffen im Präsidialpalast forderte Steinmeier Karsai deshalb mit einigem Nachdruck auf, endlich seine Unterschrift unter das Abkommen zu setzen. Aus deutscher Sicht ist das Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr mit Ausbildern bleiben kann. «Das ist kein Engagement, das man in 14 Tagen vorbereiten wird. Wir brauchen diese Zeit auch, um die Öffentlichkeit und das Parlament davon zu überzeugen.»

    Auf eine genaue Zeitvorgabe oder ein Ultimatum gar will sich auf deutscher Seite aber niemand festlegen. Steinmeier sprach allenfalls von einem «Jahr der Entscheidungen» für Afghanistan. Das hat man in Kabul schon häufiger gehört. Aber der abgenutzte Begriff hat dieses Jahr vermutlich tatsächlich seine Berechtigung.

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