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BerlinÄrger um Google Street View: Regierung unter Druck

dpa

Die Bundesregierung will schon in der kommenden Woche über schärfere Gesetze im Umgang mit Internet-Diensten wie Google Street View entscheiden. «Es wird dazu eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung geben», sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Opposition verschärfte unterdessen ihre Kritik an der Koalition, der sie Untätigkeit vorwarf.

Das Kabinett will kommende Woche über die Forderung des Bundesrats nach schärferen Regeln für die Datenerfassung zu Panoramaaufnahmen im Internet entscheiden. Die Länder fordern eine gesetzliche Pflicht, dass Menschen und ...

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