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Berlin

Ärger um Google Street View: Regierung unter Druck

dpa

Die Bundesregierung will schon in der kommenden Woche über schärfere Gesetze im Umgang mit Internet-Diensten wie Google Street View entscheiden. «Es wird dazu eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung geben», sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Opposition verschärfte unterdessen ihre Kritik an der Koalition, der sie Untätigkeit vorwarf.

'Street View'-Kamera
Immer mehr Politiker wollen der Abbildung ihrer Häuser durch Google Street View eine Absage erteilen.

Das Kabinett will kommende Woche über die Forderung des Bundesrats nach schärferen Regeln für die Datenerfassung zu Panoramaaufnahmen im Internet entscheiden. Die Länder fordern eine gesetzliche Pflicht, dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden und dringen auf ein Widerspruchsrecht für Betroffene.

Offen ist, ob es schon eine Entscheidung über schärfere Regeln geben wird. De Maizière hatte im Juni bei der Vorstellung von Eckpunkten seiner Internetpolitik darauf hingewiesen, dass vor einer Gesetzesverschärfung erst geprüft werden müsse, ob die geltenden Regeln ausreichen.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sprach sich für eine Verlängerung der von Google eingeräumten Widerspruchsfrist vor dem Start des Dienstes aus. «Aufgrund der noch andauernden Ferienzeit in einigen Bundesländern wird eine Verlängerung der Frist von vier Wochen zumindest in diesen Ländern für erforderlich gehalten», sagte sie der dpa.

Die Opposition warf der Regierung Untätigkeit vor. SPD- Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte: «Union und FDP haben es verpennt, rechtzeitig ein Datenschutzgesetz auf den Weg zu bringen.» Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, sagte: «Google Street View gibt es nicht erst seit gestern.» Aigner sei dazu verdammt, auf den guten Willen von Google zu hoffen. Die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Nicole Maisch sprachen von Versagen der Regierung, vor allem von Aigner und de Maizière.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf den zuständigen Ministern Aigner und de Maizière Versäumnisse vor. In einem Gespräch mit «Spiegel Online» sagte sie: «Nur ein Gesetz schafft klare Regelungen über die Rechtsgrundlagen bezüglich Zustimmungserfordernis und den Umgang mit Gewinnen, zum Beispiel im Fall von Werbung.» Zu Aigners Ankündigung, ihr Wohnhaus unkenntlich machen zu lassen, sagte Künast: «Das ist putzig – sie soll uns alle schützen, statt nur populistischen Aktionismus zur betreiben.»

Der verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser (CDU), hält eine Gesetzesverschärfung bei Angeboten wie Google Street View für dringend notwendig. «Wenn der Rechtsrahmen nicht ausreicht, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Privatsphäre bei dieser Technologie gewahrt bleibt», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das schärfere Vorgehen solle nicht nur für Google gelten: «Das muss generell sein.» Nach der Sommerpause sollten Beratungen beginnen, wie die Bürger besser geschützt werden können.

Mehrere Politiker von Regierung und Opposition wollen der Abbildung ihrer Häuser bei Street View eine Absage erteilen. Neben dem Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte auch Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele an: «Ich bin gegen Google Street View und werde die Möglichkeit wahrnehmen, Einspruch einzulegen.» Er finde das Projekt schlicht «ungeheuerlich», sagte er «Spiegel Online».

In der Öffentlichkeit ist das Meinungsbild zu Google Street View offenbar geteilt. Nach einer Emnid-Umfrage sehen 39 Prozent der Deutschen eher Nachteile. Jedoch meinen 41 Prozent, die Vorteile des Dienstes würden überwiegen. Nur 16 Prozent wollen demnach ihr Haus oder ihre Wohnung unkenntlich machen.

Google Street View

Formschreiben Mieterbund

Musterwiderspruch Verbraucherministerium

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