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    Berlin

    Wahlversprechen: Zweifel an schwarzer Null 2015

    Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium äußert in einem internen Papier große Zweifel daran, dass die Haushaltsziele der Bundesregierung erreicht werden, wenn Union und FDP alle ihre Versprechen nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen.

    Philipp Rösler
    Philipp Rösler
    Foto: dpa

    Von unserem Berliner Korrespondenten Michael Bröcker

    Demnach würde sich die Neuverschuldung des Bundes 2014 um "rund 7 bis 8 Milliarden Euro mehr als verdoppeln", heißt es. Die Neuverschuldung würde demnach 2014 nicht wie geplant bei 6,2 Milliarden Euro liegen, sondern bei bis zu 14 Milliarden Euro. Damit wäre auch das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts 2015 ohne konjunkturelle Effekte hinfällig. Derzeit verspricht die Regierung sogar ein Plus von 2 Milliarden Euro.

    Die hehren Ziele von Schwarz-Gelb sind nach der Wahl wohl Makulatur

    Union und FDP werben mit einer soliden Haushaltspolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von einem Politikwechsel. FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle lässt plakatieren: "Keine neuen Schulden." Die Fachleute von FDP-Minister Rösler weisen nun nach, dass die hehren Ziele mit den Wahlversprechen von Union und FDP nicht vereinbar wären.

    Eine Abmilderung der kalten Progression etwa, also der Abbau der überproportionalen Steuererhöhung bei Lohnsteigerungen, würde den Fiskus ab 2015 jährlich etwa 2,4 Milliarden Euro kosten. Die Ausfälle durch eine Absenkung des Solidaritätsbeitrages, wie von der FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, würden ein Minus von 6 Milliarden Euro ab 2014 bedeuten. Selbst eine schrittweise Absenkung des "Soli" um nur 0,5 Prozentpunkte bedeutet Einnahmeausfälle bis 2017 von bis zu 5 Milliarden Euro. Und die Anhebung des Kinderfreibetrags auf den Grundfreibetrag von Erwachsenen würde den Fiskus mit jährlich 1,2 Milliarden Euro belasten. Die Erhöhung des Kindergelds um 10 Euro pro Monat je Kind kostet nochmals 700 Millionen Euro. Die von der Union geforderte "Lebensleistungsrente", eine Aufstockung der Renten für Geringverdiener, schlägt den Berechnungen zufolge bis 2017 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro zu Buche. Das von CDU/CSU beschlossene Infrastrukturprogramm würde 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

    Reserven der Rentenkasse wären spätestens 2018 aufgebraucht

    Die Angleichung der Ost-West-Renten und die Besserstellung der Mütter bei der Altersvorsorge könnten mittelfristig ebenfalls den Haushalt belasten, schreiben Röslers Beamte. Die Reserven in der Rentenkasse wären "spätestens 2018 aufgebraucht", heißt es. Kritisch setzen sich die Fachleute auch mit der Einführung einer Finanztransaktionsteuer auseinander. Sie soll laut Schäuble im Jahr 2015 knapp 2 Milliarden Euro einbringen. Das werde "kaum zu schaffen sein". Fazit: Die Fortführung eines "wachstumsorientierten Konsolidierungskurses" wäre mit einer Umsetzung der Versprechen "kaum vereinbar oder würde zu erheblichen Einsparzwängen in anderen Bereichen führen".

    Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, das Papier sei ein "interner Informationsvermerk der Fachebene". Dem Minister sei das Papier aber bekannt. In Röslers Umfeld heißt es, Haushaltskonsolidierung genieße Priorität. Von möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union dürfe nicht die Gefahr einer höheren Neuverschuldung ausgehen.

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