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    Union und SPD: Streit um Krankenkassen

    Krankenkassen sollen nach Wunsch der SPD die Höhe ihrer Beitragssätze wieder selbst bestimmen können.

    Union und SPD streiten sich um Regelungen für Krankenkassen. Foto: dpa
    Union und SPD streiten sich um Regelungen für Krankenkassen.
    Foto: dpa

    Von unserer Berliner Korrespondentin Eva Quadbeck

    Diese Forderung aus dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten haben die SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Elke Ferner in der "Bild" noch einmal bekräftigt. Zugleich wollen sie, dass die Beiträge zur Krankenversicherung wieder paritätisch, also genau hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, finanziert werden. Derzeit zahlen die Arbeitgeber 7,3 und die Arbeitnehmer 8,2 Prozent Beitragssatz. Benötigen die Kassen mehr Geld als den Einheitssatz von insgesamt 15,5 Prozent, können sie Zusatzbeiträge fordern. Mit einer Rückkehr zur Beitragsautonomie der Krankenkassen würden auch die Zusatzbeiträge fallen.

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    Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hält eine Änderung der Kassenfinanzierung für nicht notwendig: "Die Kassen haben bereits eine Beitragsautonomie, sie können bei Bedarf einen Zusatzbeitrag erheben oder eine Prämie ausschütten", sagte er unserer Zeitung. Hinter der Frage Beitragsautonomie oder Zusatzbeiträge verbirgt sich der Streit, ob künftig steigende Kosten im Gesundheitssystem anteilig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder nur von den Arbeitnehmern finanziert werden sollen. Die Zusatzbeiträge haben den Effekt, dass Kostensteigerungen grundsätzlich nur von den Versicherten, nicht von den Arbeitgebern finanziert werden.

    Derzeit ist die Finanzlage der Krankenversicherungen so gut, dass keine Zusatzbeiträge erhoben werden müssen. Im Gesundheitsfonds zeichnet sich für 2013 ein Überschuss von 200 Millionen Euro ab. Die Einnahmen belaufen sich voraussichtlich auf 192,2 Milliarden Euro, die Überweisungen an die Kassen auf 192 Milliarden Euro. Die Ausgaben der Kassen werden auf 189,1 Milliarden Euro geschätzt. Für 2014 wurden die Einnahmen des Fonds auf 202 Milliarden Euro taxiert. Bei den Ausgaben wird mit 199,6 Milliarden Euro gerechnet.

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