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    Berlin

    TTIP-Abkommen: Interview mit Michael Fuchs (CDU)

    Verbraucherschützer sehen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA skeptisch. Der CDU-Wirtschafspolitiker Michael Fuchs hält manche Kritik für Anti-Amerikanismus. Fuchs leitet eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion im Bundestag zu den Abkommen. Das Interview mit dem Koblenzer Unionspolitiker:

     Michael Fuchs
    Michael Fuchs.
    Foto: DPA

    Das neue Handelsabkommen der EU mit Kanada steht kurz vor dem Abschluss. Was bedeutet das für die Verhandlungen über das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA?

    Deutschlands Wohlstand hängt auch von seiner erfolgreichen Integration in die Weltmärkte ab. Es ist gut und nutzt uns insgesamt sehr, wenn auch über den Atlantik hinweg Freihandels- und Investitionsschutzabkommen geschlossen werden. Das Handelsabkommen CETA mit Kanada ist praktisch fertig verhandelt und kann sicherlich in vielen Teilen auch als eine Blaupause für die Verhandlungen über das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA, TTIP gelten. Wir können sehr zufrieden sein, was unsere Verhandlungsführer für Deutschland und die EU hier erreicht haben. Die EU geht von jährlich 10 Milliarden Euro Wachstum für unsere Volkswirtschaften aus, wenngleich eine genaue Bezifferung der Vorteile nicht möglich ist. Fakt ist, die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks werden profitieren.

    Würden Sie gechlorte Hähnchen aus den USA essen?

    In dieser Diskussion werden viel zu viele unbegründete Ängste geweckt. Ich persönlich esse sehr gerne Hühnchen aus den USA. Der Chlorgehalt ist doch äußerst gering und nicht gefährlich. Im Gegenzug zerstört die Behandlung mit Chlor Keime oder möglicherweise sogar Salmonellen. Mir liegt ein Gutachten vor, wonach man bei einem einstündigen Aufenthalt im Schwimmbad schon so viel Chlor aufnimmt als hätte man mehr als 100 Kilo gechlortes Huhn gegessen. So dramatisch kann das also nicht sein.

    Viele Deutsche wollen trotzdem kein Chlorhuhn essen. Wie wollen Sie ihnen das Freihandelsabkommen mit den USA schmackhaft machen?

    Niemand muss in Zukunft gechlorte Hühnchen essen. Wir haben den mündigen Verbraucher, und es steht auch gar nicht fest, ob wir solche Hühner künftig importieren würden. Wir müssen den Fokus der Debatte verändern und den Menschen viel stärker klar machen, welche immensen Vorteile das Abkommen z. B. bei der Angleichung technischer Standards hat.

    Welche denn?

    Dies sichert und schafft Arbeitsplätze. Ein ganz konkretes Beispiel: Nachdem im Jahr 2011 das EU-Freihandelsabkommen mit Korea abgeschlossen war, haben sich die Exporte dorthin innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent erhöht.

    Warum stößt TTIP dann trotzdem weiter auf so viel Widerstand?

    Es wurde schlecht kommuniziert. Auch steckt dahinter ein latenter Antiamerikanismus bei uns. Es ist doch teils völlig irrational, was behauptet wird. Ich will die Amerikaner vor gar nichts schützen. Aber es ist doch Unsinn, dass wir für ein Auto in den USA das Armaturenbrett komplett auswechseln müssen, weil sie andere Airbaggrößen haben. Das kostet die deutschen Hersteller sehr viel Geld.

    Kritiker befürchten einen Ausverkauf der deutschen Standards…

    Hier gibt es leider eine verzerrte Wahrnehmung auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Standards in den USA sind z. B. bei Pharma- oder Medizinzulassungen sehr viel höher als in Deutschland. Das weiß hier nur keiner. Und über unsere Zulassungen werden wir im Übrigen weiterhin selbst national entscheiden. Nur die Voraussetzungen werden harmonisiert- der ganze überflüssige Bürokratiedschungel auf beiden Seiten des Atlantiks wird dadurch hoffentlich verschlankt. Wir müssen auch aufpassen, dass wir weltweite Standards mit hohen Schutzniveaus aktiv mitgestalten und am Ende nicht Standards, die Amerikaner und Asiaten zuvor vereinbaren , hinterherlaufen. Die Amerikaner sind bereits seit einigen Jahren auch mit dem asiatischen Raum in Verhandlungen über ein Abkommen (Transpacific Partnership,TPP). Wenn da die Standards erstmal gesetzt sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass für die Europäer nochmal andere verhandelt werden. Dann blieben die Kosten für Mehrfachstandards hoch.

    Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums kommt zu dem Schluss, dass kanadische Konzerne künftig über ausländische Schiedsgerichte deutsches Recht aushebeln und Schadenersatz verlangen könnten. Wie wollen Sie das verhindern?

    Hier wird das Gutachten für das Wirtschaftsministerium fehlinterpretiert. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Ceta Investoren aus Kanada im Vergleich zu deutschen Investoren materiell-rechtlich nicht besserstellt. Im Gegenteil: Der durch Ceta gewährte völkerrechtliche Schutz kanadischer Investoren bleibt in einigen Punkten sogar signifikant hinter dem deutschen Verfassungs- und Unionsrecht zurück. Unsere nationalen Gesetze sind also so gut ausgestaltet, dass das Investitionsschutzabkommen für ausländische Unternehmen zumindest in Deutschland nur schwer denkbar zu Anwendung kommen wird. Andererseits wären auch unsere Unternehmen ggf. durch etwaige rückwirkende Gesetzesänderungen der Kanadier durch dieses Abkommen geschützt.

    Sie leiten jetzt eine Kommission der Unionsfraktion im Bundestag zu TTIP. Aber hat Deutschland überhaupt so viel mitzureden?

    Wir haben eine ganze Menge mitzureden. Wir werden im Zuge der laufenden Verhandlungen mit unseren Koalitionspartner sinnvolle Forderungen abstimmen und geben diese dann direkt an die Bundesregierung sowie an unsere Kollegen im EU-Parlament.

    Muss das Abkommen am Ende vom Bundestag beschlossen werden?

    Ich gehe davon aus, dass es sich um ein so genanntes gemischtes Abkommen handeln wird und der Bundestag und voraussichtlich ebenso der Bundesrat zustimmen müssen. Es wäre auch politisch gut, wenn der Bundestag darüber abstimmt. Es ist schließlich ein Abkommen, dass die Menschen im ganzen Land betrifft. Die Ratifizierung in allen nationalen Parlamenten darf allerdings nicht dazu führen, dass das Abkommen am Ende immer weiter verschoben wird.

    Warum fängt die Union erst jetzt damit an, für das Abkommen zu werben?

    Bis vor einigen Monaten gab es noch gar keine Diskussion. Dann haben die Grünen das Thema für die Europawahl hochgezogen, offenbar weil sieandere wichtige identitätsstiftende Themen verloren haben. Die Linken leben jetzt bei dem Thema ihren Antiamerikanismus aus, die Grünen schüren bei den Menschen mal wieder Ängste vor den Märkten.

    Von der Union hat man dafür lange nichts gehört. Wieso?

    Viele der Annahmen der Grünen und Linken zum TTIP waren Behauptungen, die nicht valide waren. Wir werden jetzt in der gesamten Koalition die Transparenz erhöhen und konsequent für TTIP werben. Dabei werden wir alle auch kritischen Fragen behandeln, um zu optimalen Lösungsansätzen beizutragen.

    Zeigt die Union da jetzt die von ihnen angemahnte Wirtschaftskompetenz?

    Das Freihandelsabkommen ist nur eines der vielen Felder, das wir in den nächsten Monaten mit Blick auf die Wirtschaftspolitik voranbringen werden. Wir wollen jetzt keine Belastungen mehr für die oft mittelständischen Unternehmen hinnehmen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Ideen wie eine Antistressverordnung und ähnliche Phantasien werden wir nicht mittragen. Dagegen müssen wir die wirklich wichtigen Wirtschaftsthemen für Deutschland angehen, wie Investitionen in Infrastruktur, das neue Strommarktdesign und die Lösung der Tarifeinheitsproblematik.

    Das Interview führte Rena Lehmann

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