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Berlin

Tarifeinheit: Nahles will die Lokführer ausbremsen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Macht und Einfluss kleinerer Spartengewerkschaften wie der Lokführer-Vertretung GDL durch ein Gesetz zur Wiederherstellung der Tarifeinheit eindämmen.

Foto: kaipity – Fotoli

Von unserer Berliner Korrespondentin Birgit Marschall

Im Streitfall wie derzeit bei der Deutschen Bahn soll für eine Berufsgruppe nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Zwei konkurrierende Tarifverträge in einem Betrieb für dieselbe Berufsgruppe solle es künftig nicht mehr geben, sagte Nahles in Berlin. Ihr Gesetzentwurf geht in dieser Woche in die Abstimmung mit den anderen Ministerien und am 3. Dezember ins Kabinett. Der Bundestag soll den Entwurf bis spätestens Mitte 2015 verabschieden.

GDL soll keinen Tarifvertrag für Zugbegleiter aushandeln können

Für die Bahn kommt das Gesetz im aktuellen Konflikt mit der GDL zwar voraussichtlich zu spät. Doch bei späteren Streiks hätte die GDL durch das neue Gesetz schlechtere Karten: Sie könnte dann nicht mehr mit der Begründung in den Ausstand ziehen, dass sie auch für die bei ihr organisierten Zugbegleiter bessere Bedingungen in einem eigenen Tarifvertrag erstreiten will. Denn in der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sind mehr Zugbegleiter organisiert als in der GDL. Nach dem neuen Mehrheitsprinzip hätte die GDL damit keinen Anspruch mehr auf einen eigenen Tarifvertrag für die Zugbegleiter.

Der Grundsatz der Tarifeinheit, der bedeutete, dass in einem Betrieb für eine Berufsgruppe nur ein Tarifvertrag gelten kann, hatte in Deutschland jahrzehntelang Bestand. Er war aber 2010 vom Bundesarbeitsgericht gekippt worden.

Nach dem Urteil nahmen die Streiks von Spartengewerkschaften deutlich zu. Vor allem die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) forderte daraufhin von der Bundesregierung die Neufassung der Tarifeinheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Arbeitgebern ein solches Gesetz bereits 2011 versprochen. Wegen verfassungsrechtlicher Probleme war das Projekt aber nicht zustande gekommen. Mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund hatte die BDA das Mehrheitsprinzip schon vor Jahren vorgeschlagen.

Marburger Bund kündigt Verfassungsbeschwerde an

Die kleinen Gewerkschaften sehen nun ihr Grundrecht auf Streiks gefährdet. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. "Wenn nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gültig ist, dann sind alle Beschäftigten im Betrieb an die Friedenspflicht dieses Tarifvertrages gebunden", sagte Marburger-Bund-Chef Rudolf Henke. Es spiele keine Rolle, ob diese Konsequenz der Tarifeinheit explizit im Gesetz stehe oder nicht.

"Ich gehe davon aus, dass ein Arbeitsgericht beim ersten Konfliktfall das Bundesverfassungsgericht anrufen wird", sagte Klaus Dauderstädt, Chef des Beamtenbundes, der Dachorganisation der GDL.

Nahles dagegen hält ihren Gesetzentwurf für verfassungskonform. Er sei von Justiz- und Innenministerium geprüft worden. Im Konfliktfall müsse ein unabhängiger Notar prüfen, welche Gewerkschaft bezogen auf eine Berufsgruppe in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat, sagte Nahles. Auch die Frage, was ein Betrieb ist, sei oft strittig. Hier ist Nahles zufolge die Struktur maßgeblich, die sich ein Unternehmen selbst gibt. Die Bahn etwa sei mit rund 1500 Einzelbetrieben sehr zersplittert. Es sei am Konzern selbst, die Betriebe zu "Konglomeraten" zusammenzufassen, um weniger streikanfällig zu werden.

Berliner Büro
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