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Berlin

Spionage: Verfassungsschutz steht in der Kritik

Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht weiß der deutsche Geheimdienst genau um die Bedrohungslage für die Regierung. Es gebe Hinweise auf Spähangriffe russischen Ursprungs, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Internet-Spionage
Die Enthüllungen zur Internet-Spionage nehmen immer größere Dimensionen an.
Foto: Oliver Berg/ Symbol – DPA

Von unserem Berliner Korrespondenten Gregor Mayntz

Auch "Stellen in China" sind bereits aufgefallen. Dass aber auch von den USA Gefahren drohen, ist den Sicherheitsorganen nicht bekannt. Dass der Verfassungsschutz besser werden muss, räumte Maaßen ein: Er müsse "noch intensiver auf die digitalen Herausforderungen durch Spionage" sowie Terrorismus und Extremismus eingehen.

Doch nicht der Verfassungsschutz stieß bekanntlich auf das höchstwahrscheinlich abgehörte Kanzlerin-Handy, sondern der "Spiegel". Für den Innenexperten der SPD, Michael Hartmann, ist seit Langem klar, dass die Behörden anders ausgestattet werden müssen. "Wenn wir früher gewarnt werden wollen, müssen wir mehr Personal und eine bessere Technik haben." Seit Langem sei bekannt, dass IT-Experten in der Wirtschaft mehr verdienen als im Öffentlichen Dienst. "Was nutzt uns das tollste Programm zur Abwehr von Cyberangriffen, wenn es niemanden gibt, der es auch professionell auswerten kann?", fragt Hartmann. Verbesserungsbedarf sieht der Sozialdemokrat auch im "Cyberabwehrzentrum" des Bundes. Wenn dort zehn Personen säßen und nach Feierabend vermutlich niemand erreichbar sei, dann könne man bestenfalls von einem "Cyberanalysezentrum" sprechen.

Berliner Büro
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