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    Berlin

    Parlament: Leere Bänke im Bundestag

    Im Reichstag sieht man derzeit mehr Volk als Volksvertreter. Die Besuchertribünen sind voll, während unten im Plenum die Ränge leer stehen. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik haben Koalitionsverhandlungen so lange gedauert wie jetzt.

    Die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages beginnt mit einem ungewöhnlich langen Leerlauf. Das Herz der Bundespolitik, das Parlament im Reichstag, steht seit Monaten abgesehen von wenigen Sondersitzungen leer. Es herrscht Stillstand im Politikbetrieb.
    Die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages beginnt mit einem ungewöhnlich langen Leerlauf. Das Herz der Bundespolitik, das Parlament im Reichstag, steht seit Monaten abgesehen von wenigen Sondersitzungen leer. Es herrscht Stillstand im Politikbetrieb.
    Foto: dpa

    Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann

    Grüne und Linke, die schon jetzt Opposition machen wollen, schäumen. Ohne Bundestagssitzungen sind sie ihrer wichtigsten Bühne beraubt. Auch Experten halten den langen Leerlauf des Parlaments für bedenklich. Halten sich Union und SPD an ihren Zeitplan und stimmen die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zu, der voraussichtlich an diesem Mittwoch vorgelegt wird, dann könnte frühestens in einer Sitzung am 17. Dezember die Wahl des Bundeskanzlers über die Bühne gehen.

    Der Bundestag wäre wegen der Weihnachtspause wohl erst im Januar voll arbeitsfähig mit allen Ausschüssen, die die Gesetze vorbereiten. Morgen ist zwar noch eine Sondersitzung geplant, bei der über Einsätze der Bundeswehr entschieden werden muss. Es ist jedoch erst die dritte Sitzung des Bundestags in der neuen Legislaturperiode überhaupt.

    Es gibt parlamentarische Entscheidungen wie die über Einsätze der Soldaten, die keinen Aufschub dulden. An neue Gesetzesinitiativen ist derzeit allerdings nicht zu denken. Der politische Betrieb liegt seit der Bundestagswahl am 22. September weitgehend lahm. Regulär tagte ein deutsches Parlament am 28. Juni zum letzten Mal, danach begannen Sommerpause und Wahlkampf. „Die Bundespolitik kommt zum Erliegen“, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt.

    Aus seiner Sicht gehört es zwar zur „Normalität einer parlamentarischen Demokratie, dass das operative Geschäft nach Wahlen vorübergehend eingestellt wird“. Aber mit dem „außergewöhnlich“ langen Wegfall von Ausschüssen und Sitzungswochen wird das Parlament auch „zurückgeworfen auf frühere Zeiten“. In den ersten Parlamenten des 19. Jahrhunderts gab es noch keine Ausschüsse.

    Ohne sie müssten die 631 Abgeordneten angesichts der Fülle der Themen heute aber wahrscheinlich rund um die Uhr tagen. Ohne vorbereitende Ausschüsse ist ein modernes Parlament kaum denkbar. Sie zu besetzen, ohne zu wissen, wer wo in der Regierung sitzt, ist vor allem aus Sicht der möglichen Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD aber nicht möglich.

    „Ausschüsse spiegeln und kontrollieren die jeweiligen Ministerien“, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Da der Zuschnitt der Ministerien noch nicht feststeht, ist es nicht sinnvoll, bereits jetzt Ausschüsse einzusetzen.“

    Linke und Grüne sehen das anders. Der rheinland- pfälzische Linken-Abgeordnete Alexander Ulrich sagt: „Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung, und auch diese müsste vom Parlament kontrolliert werden.“ Er hält es für falsch, dass noch keine Ausschüsse eingesetzt wurden. „Die parlamentarische Demokratie nimmt bei solchen Tricks Schaden“, sagt Ulrich. Bundestagspräsident Norbert Lammert, bekanntlich ein glühender Verteidiger der Parlamentsrechte, hat deshalb vorgeschlagen, in der Sitzung an diesem Donnerstag mit einem sogenannten vorübergehenden Hauptausschuss neue Wege zu gehen.

    Die bereits als „Super-Ausschuss“ titulierte Übergangslösung mit 47 Ausschussmitgliedern soll eine Art kleines „Parlament im Parlament“ sein und dafür sorgen, dass die Kontrolle der Bundesregierung weiterhin erledigt wird. Die Mainzer Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner bezeichnete die Maßnahme als „absurd“. „Warum reden die Fraktionen nicht miteinander und setzen – zumindest vorübergehend – Ausschüsse wieder ein, damit die Arbeit beginnen kann?“, fragt sie.

    Parlamentsexperte Patzelt ist weniger streng. „Es ist sehr lobenswert, dass Norbert Lammert sich mit dem Ausschuss durchgesetzt hat.“ Damit werde immerhin „die Präsenz des Parlaments sichergestellt“. Patzelt geht deshalb nicht davon aus, dass die Demokratie dauerhaft Schaden nimmt. Er äußert sogar die leise Vermutung, dass etwas „Entschleunigung“ dem Politikbetrieb guttun könnte.

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