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    Berlin

    Ostdeutsche Wirtschaft: hinkt bis heute hinterher

    Iris Gleicke, die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, will es nicht schöner reden als es ist. Ja, die Annäherung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland 25 Jahre nach dem Mauerfall ist zwar weitgehend gelungen, sagt sie, aber es gibt auch viele "große Aber".

    Lichtblick in einer ansonsten schwächelnden ostdeutschen Wirtschaft: Im Porsche-Werk in Leipzig montieren Arbeiter das Modell Panamera.
    Lichtblick in einer ansonsten schwächelnden ostdeutschen Wirtschaft: Im Porsche-Werk in Leipzig montieren Arbeiter das Modell Panamera.
    Foto: picture alliance

    Von unserer Berliner Korrespondentin Birgit Marschall

    So sei die durchschnittliche Wirtschaftskraft Ostdeutschlands auch heute noch ein Drittel niedriger als im Westen, die Steuerkraft erreiche sogar nur die Hälfte des westdeutschen Niveaus, und auch die Arbeitslosenquote liege mit 10,3 Prozent fast doppelt so hoch. Immerhin bewerten in einer Umfrage von Infratest dimap 75 Prozent der Ostdeutschen die Wiedervereinigung positiv, während dies in Westdeutschland nur 48 Prozent tun.

    Wenn die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zur deutschen Einheit trotzdem von einem Erfolg spricht, dann kann sie das nur dank der anhaltend massiven finanziellen Hilfe für die Menschen in Ostdeutschland aus den bundesdeutschen Steuer- und Sozialkassen. Aus eigener Kraft ist die Ost-Wirtschaft weiterhin nur zu gut 50 Prozent in der Lage, die Einkommen der Ostdeutschen zu sichern, die heute im Schnitt 84 Prozent des West-Niveaus erreichen.

    Der Aufholprozess war schon Mitte der 90er-Jahre zum Erliegen gekommen, denn die Ost-Wirtschaft konnte seitdem allenfalls für kurze Zeitspannen höhere Wachstumsraten erzielen als die westdeutsche. Wirtschaftsexperten malen für die weitere Zukunft ein eher düsteres Bild: Es sei zu befürchten, dass "weite Teile Ostdeutschlands auch künftig zu den strukturschwachen Regionen gehören werden", sagt Joachim Ragnitz vom Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung. Ostdeutschland wird daher wohl dauerhaft auf hohe Transferleistungen von anderen angewiesen sein.

    Wenige Großunternehmen

    Die Ursachen der schwächeren Wirtschaftskraft lassen sich durch politische Maßnahmen heute jedoch kaum mehr beseitigen. Ostdeutschland verfügt nur über wenige Großunternehmen, starke industrielle Kerne wie in Bayern und Baden-Württemberg fehlen fast völlig. Investoren nutzten die neuen Möglichkeiten nach der Wende häufig, um "verlängerte Werkbänke mit geringer eigener Wertschöpfungstiefe" zu schaffen, sagt Ragnitz. Doch vor allem der massive Bevölkerungsschwund seit der Einheit trifft Ostdeutschland empfindlich, auch wenn Berlin nun schon seit Jahren junge Leute wie ein Magnet an sich zieht: Es fehlen im Osten neue Unternehmer mit Ideen, Fachkräfte und Nachfrage.

    Der sogenannte Jugendquotient, das ist der Anteil der unter 20-Jährigen an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, ist in Ostdeutschland heute erheblich niedriger als im Westen, dementsprechend deutlich höher ist der Altenquotient. In den neuen Ländern leben heute überdurchschnittlich viele Menschen im Rentenalter, während es an dynamischen Nachwuchskräften fehlt. In vielen Regionen hat der Bevölkerungsschwund zu einer solchen Entleerung geführt, dass die Experten bereits von sogenannten "Wüstungen" sprechen. Das sind Gebiete, die dauerhaft sich selbst überlassen bleiben - Schulen werden geschlossen, Verwaltungen zusammengelegt, der Nahverkehr gekappt.

    Die Politik steht damit vor einer schwierigen Aufgabe: Mehr öffentliche Investitionen helfen nicht mehr, da die Infrastruktur vielerorts besser nicht sein kann. Auch die Investitionsförderung für Unternehmen bringt keine neuen Erfolge mehr. Der Solidarpakt für die neuen Länder wird zwar wie geplant Ende 2019 auslaufen, doch die neuen Länder werden dauerhaft auf Transfers angewiesen sein, die voraussichtlich sogar wieder steigen müssen.

    Löwenanteil der Hilfe in den Osten

    Staatssekretärin Gleicke fordert ein Bündnis aller strukturschwachen Regionen in Ost und West, die ab 2020 zusätzliches Geld erhalten sollen. Den Solidaritätszuschlag will die Große Koalition nicht abschaffen. Gleicke geht davon aus, dass die schwachen Ost-Regionen weiterhin den Löwenanteil aus einem, mit den "Soli"-Einnahmen gespeisten neuen Fördertopf erhalten werden.

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