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    Berlin

    Mehr Druck gegen Bahnlärm: Abgeordnete gründen Gruppe

    Rund 90 Bundestagsabgeordnete wollen erreichen, dass der Bahnlärm bundesweit konsequent bekämpft wird. Bis 2016 soll die Hälfte der deutschen Züge auf leisere Bremsen umgerüstet sein. "Es sind aber starke Lobbyisten am Werk, die dieses Ziel aufgeweicht sehen wollen", meint der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel, einer der Initiatoren der Parlamentariergruppe, die sich heute Abend in Berlin gründen will.

    Das Mittelrheintal ist durch den Schienenverkehr lärmgeplagt.
    Das Mittelrheintal ist durch den Schienenverkehr lärmgeplagt.
    Foto: dpa

    Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann

    Laut Koalitionsvertrag soll der Schienenlärm, von dem vor allem die Anwohner im Mittelrheintal betroffen sind, bundesweit halbiert werden. Ab 2020 "sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen", heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Im nächsten Jahr soll der Stand der Umrüstung auf leisere Bremsen untersucht werden. Wenn bis dahin nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Züge umgerüstet ist, will man "ordnungsrechtliche Maßnahmen ergreifen". Die Parlamentarier befürchten schon jetzt, dass die Vorgaben nicht eingehalten werden könnten.

    Rüddel, der die fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe mit den beiden rheinland-pfälzischen Abgeordneten Detlev Pilger (SPD) und Tabea Rößner (Grüne) angestoßen hat, ist skeptisch, ob die Ziele tatsächlich in dieser Legislaturperiode bis 2017 durchgesetzt werden. "Wenn die Bundesregierung hier so konsequent wäre wie in anderen Bereichen, müssten wir uns keine Gedanken machen", meint Rüddel. In einem ersten Positionspapier der Parlamentariergruppe, das heute Abend verabschiedet werden soll, fordern die Bundestagsabgeordneten deshalb eine "schnellere Umrüstung der Güterwagen auf LL-Sohle innerhalb von drei Jahren", also wie geplant bis 2016, sowie "Geschwindigkeitsbeschränkungen, notfalls Nachtfahrverbote" für nicht umgerüstete Wagen.

    Fördermittel für die Umrüstung auf die leiseren LL-Sohlen (pro Waggon werden die Kosten auf 2000 Euro geschätzt) würden derzeit nicht abgerufen, weil die Unternehmen höhere Betriebskosten befürchten, meint Rüddel. Deshalb wollen die Abgeordneten jetzt Druck machen. Die leiseren Bremsen gelten als weniger haltbar. Bei den 60.000 Güterwagen der Deutschen Bahn läuft die Umrüstung zwar, 120.000 weitere Wagen, die in Deutschland unterwegs sind, gehören aber privaten oder ausländischen Unternehmen.

    Unterdessen wurde bekannt, dass 155 Millionen Euro der für den Lärmschutz an den Bahnstrecken vorgesehenen Mittel zwischen 2005 und 2014 nicht abgerufen wurden. "Dass die Bahn kein Geld hat, sich an den Kosten zu beteiligen, wäre damit wohl widerlegt", sagt der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Umweltministerium, Thomas Griese (Grüne). Rheinland-Pfalz und Hessen hatten gefordert, dass sich Bahn und Bund die Kosten für Lärmschutz teilen und die Länder sich nicht beteiligen.

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