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    Bochum/Erfurt

    Kopftuchverbot in Kliniken löst geteiltes Echo aus

    Als Krankenschwester ein Kopftuch tragen - eine 36-jährige Muslimin wollte sich das von ihrer Klinik in evangelischer Trägerschaft in Bochum nicht verbieten lassen. Sie klagte vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Ohne Erfolg.

    Die muslimische Krankenschwester unterliegt im Rechtsstreit.
    Die muslimische Krankenschwester unterliegt im Rechtsstreit.
    Foto: dpa

    Von unseren Berliner Korrespondentinnen Rena Lehmann und Eva Quadbeck

    Kirchliche Einrichtungen dürfen ihren muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen des islamischen Kopftuchs untersagen, urteilten die Richter.

    Mehrere Unionspolitiker begrüßten die Entscheidung des Gerichts. Kritik kommt aus der SPD. Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), sagte unserer Zeitung: "Ich halte es für problematisch, wenn evangelische Einrichtungen einer Krankenschwester das Kopftuch verbieten. Ich weiß, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht dieses Verbot rechtfertigt. Dass aber ausgerechnet ein christlich ausgerichtetes Krankenhaus ohne jedes Fingerspitzengefühl ein solches Verbot durchsetzt, kann ich nicht nachvollziehen." Sie hoffe, "dass andere christliche Institutionen solche Konflikte nicht vor den Arbeitsgerichten austragen, sondern dies gemeinsam mit ihren Angestellten regeln", sagte Griese. Die Richter stellten mit ihrer Entscheidung das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen über das individuelle Recht auf Religionsfreiheit. Zur Begründung hieß es, dass Mitarbeiter der Kirchen "mindestens zu neutralem Verhalten" verpflichtet sind, wenn sie einer anderen Konfession angehören. Wie sie im Einzelfall entscheiden, hängt von der jeweiligen Einrichtung ab. Schon jetzt verfahren kirchliche Häuser dabei unterschiedlich. Abschließend entschieden wird der Bochumer Fall vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm. Es sei noch unklar, ob die Frau nach Elternzeit und Krankheit überhaupt wieder arbeitsfähig gewesen sei, so das Bundesarbeitsgericht.

    Erst Anfang Juli hatte der Europäische Gerichtshof das seit 2011 in Frankreich geltende Verbot der Burka gebilligt. In Deutschland ist der Ganzkörperschleier in Hessen im öffentlichen Dienst verboten. Der religionspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Franz Josef Jung, begrüßte das Urteil aus Erfurt. "Ich halte die Entscheidung für richtig. Man darf schon erwarten, dass in kirchlichen Einrichtungen nicht unbedingt Werbung für eine andere Religion gemacht wird." Das Kopftuch wird aus seiner Sicht von Muslimen "instrumentalisiert, um für den Islam ein Zeichen zu setzen". Es sei richtig, dass die Kirchen sich dagegen verwehren dürften. Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner, die Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken ist, begrüßt die Entscheidung. "Alles, was Ausdruck der Unterdrückung von Frauen ist und nicht unserem Gleichberechtigungsgrundsatz von Mann und Frau entspricht, sehe ich skeptisch", sagte Klöckner. Das Kopftuch kollidiere mit diesem Ansatz, "weil es nicht religiös, sondern politisch motiviert ist, dass Frauen sich nicht ganz zeigen dürfen". Dies passe nicht zu einer freien Gesellschaft. Die Klägerin erklärte vor Gericht, das Kopftuch solle "die weiblichen Reize bedecken". Sie habe der Klinik auch angeboten, eine Kappe, die Haube einer Nonne oder ein weißes Kopftuch zu tragen. Die Klinik hatte dem jedoch nicht zugestimmt.

    Konsequentes Urteil: Kirche sollte in ihren Räumen entscheiden dürfen
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