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    Kommentar: Grüne haben noch nicht auf Attacke umgeschaltet

    Die Aufregung um den Spitzenplatz bei der Europawahl haben manche Grüne vor dem Parteitag für unnötig gehalten. Ein Generationenkonflikt lag in der Luft: Die vom Kampf gegen das Atommülllager Gorleben gestählte Ur-Grüne Rebecca Harms sah sich plötzlich der 32-jährigen rhetorisch versierten Aufsteigerin Ska Keller aus Brandenburg gegenüber.

    Rena Lehmann
    Rena Lehmann

    Rena Lehmann zum Thema Grünen-Europaparteitag

    Viele fanden es unwürdig, dass die engagierte Harms sich dieser Kampfkandidatur stellen muss. Doch mal ehrlich: Hätte sich ohne diesen kleinen Wettbewerb überhaupt jemand außerhalb der Dresdener Messehalle für diesen Grünen-Europaparteitag interessiert? Die Grünen müssen derzeit vor der bundespolitischen Bedeutungslosigkeit fürchten. Sie haben sich von den 8,4 Prozent bei der Bundestagswahl noch nicht erholt.

    Profil geschärft

    Der öffentliche Schlagabtausch der beiden Frauen hat der Partei da nur gut getan. Auseinandersetzung hilft dabei, das eigene Profil zu schärfen. Nach der Bundestagswahl war personelle Veränderung an Partei- und Fraktionsspitze unausweichlich. Fast alle Spitzengrüne, die den Wahlkampf um höhere Steuern und Veggie-Day so erfolglos geführt hatten und an dessen Ende sie als moralinsaure Besserwisserpartei dastanden, nahmen den Hut. Man schien zu glauben, dass es mit einem Generationenwechsel getan ist. Das eigene Wahlprogramm stellte man aber nicht infrage. Die umstrittenen Steuererhöhungen für die Mittelschicht? Hätte man nur besser erklären müssen. Die schleppend in Gang kommende Auseinandersetzung mit der Pädophilie-Debatte? Erwischte die Grünen eben einfach zur Unzeit. Und aufgearbeitet wird ja jetzt.

    Kursbestimmung hat noch nicht stattgefunden

    Doch so einfach läuft es nicht. Eine neue Kursbestimmung hat seither nicht stattgefunden. Stattdessen werden Posten wie eh und je zwischen den Parteiflügeln nach Proporz ausgekungelt und hat man sich im Bundestag auf die gefährliche Strategie der konstruktiven Opposition ausgerichtet. Das Vorhaben, künftig im Bundestag jeweils in der Sache zu entscheiden, klingt löblich, kann sich aber eigentlich nur leisten, wer einen klaren Kompass hat. Während die Linken sich als klar weit links von der SPD verortet und längst auf Angriff geschaltet haben, entscheiden die Grünen im Einzelfall – mit dem Ergebnis, dass man noch nicht so genau weiß, woran man bei ihnen ist.

    Der überzeugende Auftritt von Rebecca Harms kam auch deshalb in Dresden so gut an, weil sie eine klare Richtung hat und bei den Grünen tief verwurzelt ist. Sie rief ihnen kämpferisch ins Gedächtnis, was sie in der Flüchtlingspolitik, beim Freihandelsabkommen und im Klimaschutz in Europa erreichen müssten. Ihre 32-jährige Herausforderin Keller konnte da zwar rhetorisch mithalten, blieb inhaltlich aber weit hinter der erfahrenen Harms zurück. Die Grünen brauchen vorerst keine weiteren Generationenwechsel. Die Abteilung Attacke ist gefragt – im Europawahlkampf wie im Bundestag.

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