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    Berlin

    Koalitionsvertrag: Rentenpläne schon wieder auf der Kippe

    Bei der Umsetzung der Rentenpläne von Union und SPD bahnen sich harte Konflikte an. Allein die beiden Identitätsprojekte der Koalitionäre, die Mütterrente der Union und die von der SPD in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren kosten zusammen rund 11 Milliarden Euro pro Jahr.

    Foto: DPA

    Von unseren Berliner Korrespondentinnen Rena Lehmann und Eva Quadbeck

    Die geplante Verbesserung der Mütterrente, die die Erziehungszeiten von Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, stärker berücksichtigt, wird künftig etwa 6 Milliarden Euro jährlich kosten.

    Das Projekt ist der Union heilig, weil sie damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen einlöst. Für die SPD ist dagegen zentral, dass Arbeitnehmer, die 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben, mit 63 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können. Die Kosten werden auf bis zu 4,5 Milliarden Euro geschätzt.

    Außerdem soll die Erwerbsminderungsrente für Erkrankte verbessert werden. Um die Altersarmut zu bekämpfen, soll überdies ab 2017 eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener eingeführt und aus Steuermitteln finanziert werden. Über diese beiden Projekte herrscht weitgehend Einigkeit. Führende Koalitionäre aus beiden Lagern ließen aber erkennen, dass sie die Fülle der Maßnahmen für kaum finanzierbar halten.

    Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner nannte die abschlagsfreie Rente mit 63 „ein falsches Signal“. In der Unionsfraktion hatte sich am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern eine lange Debatte über die Finanzierung der Rentenvorhaben entspannt. Selbst die Sozialpolitiker mahnten, dass die Rentenkasse mit den Vorhaben überfordert wäre und die Beiträge steigen müssten.

    In Parteikreisen hieß es, der Druck, dass der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung steigen müsse, werde zunehmen. Aus Sicht der SPD sind die zusätzlichen Kosten für die Mütterrente nicht aus der Rentenkasse zu finanzieren, sondern müssen zur Hälfte aus Steuermitteln finanziert werden. Die Sozialdemokraten sehen die Mütterrente als erheblichen Kostenfaktor. Die Beiträge sollen dafür nicht über bisherige Planungen hinaus steigen.

    „An den Rentenbeitragszielen halten wir fest. Damit das gelingt, ist perspektivisch ein höherer Steuerzuschuss notwendig“, betonte SPDGeneralsekretärin Andrea Nahles im Gespräch mit unserer Zeitung. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, „dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sich gegenüber den Planungen um 2 Milliarden Euro erhöht“.

    Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass dies zur Finanzierung der Vorhaben ausreicht. Der Präsident der Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, hatte bereits im Vorfeld gewarnt, dass bislang erzielte Stabilisierungserfolge in der Rentenversicherung mit den Vorhaben zunichte gemacht werden könnten.

    Er wies darauf hin, dass es sich insbesondere bei der Verbesserung der Mütterrente um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die aus Steuermitteln zu finanzieren sei, nicht aus der Beitragskasse. Rische warnte auch vor der abschlagfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren, die ebenfalls aus der Rentenkasse bezahlt werden soll. „Damit stehen weniger finanzielle Mittel der Rentenversicherung zur Bekämpfung von Altersarmut zur Verfügung“, sagte er.

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