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    Berlin

    Genossen hoffen auf Rückenwind: SPD darf im Norden doch noch hoffen

    Mitten in der Regierungsbildung in Berlin blickt das Land plötzlich gespannt nach Norden. CDU und SPD liefern sich kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen an diesem Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die SPD hat dort seit der Schlappe bei der Bundestagswahl eine unerwartete Aufholjagd hingelegt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es in Niedersachsen so gut laufen wird wie bei der Wahl in Rheinland-Pfalz, wo wir mit einer fulminanten Aufholjagd am Ende die CDU geschlagen haben“, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

    Andrea Nahles
    Die neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles.
    Foto: Kay Nietfeld – dpa

    Die SPD erhofft sich bei einem Wahlsieg in Niedersachsen auch Rückenwind für die Partei im Bund nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl. Nahles will die Abstimmung im Norden aber nicht als Abstimmung über ihren Parteichef Martin Schulz sehen. „Martin Schulz ist und bleibt Parteivorsitzender“, sagte sie im Interview mit unserer Zeitung. Auch der frühere SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck sagte: „Es wird ihn nicht umschmeißen, wenn es nicht gelingt, in Niedersachsen weiterhin zu regieren.“

    Die Wahlen in Niedersachsen waren außer der Reihe notwendig geworden, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs zur CDU gewechselt war. Die hauchdünne Mehrheit des rot-grünen Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) platzte. Nachdem die CDU mit Herausforderer Bernd Althusmann an der Spitze über Monate einen deutlichen Vorsprung hatte, liegen CDU und SPD jetzt mit jeweils um die 33 Prozent in den jüngsten Umfragen etwa gleichauf.

    Nahles warnte ihre Partei jedoch, sich Fall eines Wahlsiegs zurückzulehnen: „Keine der wichtigen Hausaufgaben, die wir als SPD im Bund machen müssen, wird sich nach der Wahl in Niedersachsen auflösen.“ Wie derzeit im Bund dürfte auch eine Regierungsbildung im Norden schwierig werden. Nach Stand der Umfragen reicht es derzeit weder für eine Neuauflage der rot-grünen Regierungskoalition noch für ein schwarz-gelbes Bündnis.

    SPD-Chef Martin Schulz schließt eine rot-rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen nicht aus, will dem Landesverband aber keine Vorschriften machen. „Über Koalitionen in den Ländern wird vor Ort entschieden, nicht in Berlin“, sagte Schulz der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Man muss das Wahlergebnis abwarten. Stephan Weil wird alles Notwendige entscheiden. Von mir gibt es da keine Ratschläge.“ Weil hat bisher erklärt, die Linkspartei unter der 5-Prozent-Hürde halten zu wollen. Eine Koalition hat er aber nicht eindeutig ausgeschlossen.

    Mit Blick auf die anlaufenden Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Berlin bringt sich Nahles schon als künftige Oppositionsführerin in Stellung. Sie fürchte, „dass uns mit Jamaika ein lähmender Stillstand bei den drängenden Fragen der Migration und Integration droht.“ Auch gegen mögliche Pläne der Union, die Mütterrente künftig nicht mehr auf die Grundsicherung anzurechnen, stemmt sich Nahles. „Das ist eine Forderung der CSU, die mit unserem Rentensystem nicht vereinbar ist. Sie wäre nur umsetzbar, wenn wir einen generellen Freibetrag für die gesetzliche Rente in der Grundsicherung einführen würden“, sagte sie. Die wäre „viel zu teuer und hätte bedenklich fundamentale Auswirkungen“. Nicht jede Ausweitung sozialer Leistungen sei sinnvoll und sozial gerecht.

    Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann

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