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    Berlin

    Finanzaufsicht: Mehr Schutz für Kleinanleger

    Die Bundesregierung reagiert auf die Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon, der Zehntausende Kleinanleger zum Opfer gefallen waren: Die privaten Verbraucher sollen künftig besser vor solchen hochriskanten und unseriösen Finanzprodukten geschützt werden.

    Das Gesparte von potenziellen Kleinanlegern soll künftig besser vor unseriösen Anbietern geschützt werden. Foto: Mascha Brichta/dpa
    Das Gesparte von potenziellen Kleinanlegern soll künftig besser vor unseriösen Anbietern geschützt werden.
    Foto: Mascha Brichta/dpa

    Von unserer Berliner Korrespondentin Birgit Marschall

    Auch Angebote des Grauen Kapitalmarkts – das sind Vermögensanlagen, die nicht von Banken, Versicherern oder anerkannten Investmentfonds vertrieben werden – sollen künftig teilweise der Kontrolle der Finanzaufsicht Bafin unterliegen. Zudem führt die Regierung für die allermeisten Produkte eine Prospektpflicht ein. Das Kleinanlegerschutzgesetz wird heute vom Kabinett verabschiedet und soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten.

    Etwa 74.000 Anleger hatten insgesamt 1,4 Milliarden Euro in hochriskante Prokon-Genussrechte investiert, im vergangenen Frühjahr ging das Unternehmen dann insolvent. Die Anleger müssen nicht mit einem Totalausfall rechnen, voraussichtlich erhalten sie zwischen 30 und 60 Prozent des eingesetzten Kapitals zurück, hatte der Insolvenzverwalter im Mai angekündigt. Fälle wie bei Prokon will die Regierung künftig verhindern.

    Anleger müssten wissen, dass hohe Renditen nur zu erwarten sind, wenn auch das Risiko einer Geldanlage hoch ist, hieß es in Regierungskreisen. Hier wolle man die Anleger auch nicht vollständig aus ihrer eigenen Verantwortung nehmen. Dennoch gebe es viele Regelungslücken, denn der Graue Kapitalmarkt unterliegt bisher nicht der strengen Aufsicht der Bafin, sondern nur jener der Gewerbeaufsichtsämter. Künftig soll die Bafin Produkte verbieten können, wenn ihr Unregelmäßigkeiten oder Falschinformationen bestimmter Anbieter gemeldet werden oder sie selbst darauf stößt. Formal allerdings bleiben auch künftig die Gewerbeaufsichtsämter zuständig.

    Ein wichtiger Ansatzpunkt für die Kontrolle ist die Prospektpflicht, die mit dem Gesetz deutlich ausgeweitet wird. Eine Ausnahme von der Prospektpflicht, die für kleinere Anbieter hohe Kosten nach sich zieht, soll allerdings für das Kapitalsammeln per Internet, das sogenannte Crowdfunding, gelten. Hier setzen die Autoren des Gesetzes der Investitionsbereitschaft der Kleinanleger zu deren eigenem Schutz jedoch Grenzen. So soll ein einzelner Käufer nicht mehr als 1000 Euro investieren. Die Obergrenze steigt auf 10.000 Euro, falls er über ein Vermögen von mindestens 100.000 Euro verfügt. Als weitere Obergrenze gilt auch das Zweifache des Nettoeinkommens des Käufers.

    Der Kleinanleger muss dem Anbieter des Finanzproduktes Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse geben, damit dieser von der Prospektpflicht befreit bleibt. Auch kleine Kapitalgesellschaften, die für soziale oder gemeinnützige Zwecke Geld einsammeln, sollen von der Prospektpflicht ausgenommen sein. Das Gleiche gilt für Genossenschaften.

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