Zwangsabgabe: Zyprer sind wie vom Blitz getroffen
Nikosia – Die Stimmung in der kleinen Inselrepublik Zypern ist explosiv. In allen Parteien und in der Gesellschaft herrscht Aufruhr. Keiner mag hinnehmen, dass Kinder und Rentner mit kleinen Ersparnissen mit einer Zwangsabgabe auf Bankeinlagen dem Staat unter die Arme greifen müssen – und damit auf eine Stufe mit Wohlhabenden aus Russland und der Ukraine gestellt werden.
Der konservative Präsident Nikos Anastasiades musste einlenken – schon wieder. Die Abstimmung im Parlament in Nikosia über die erstmalige Zwangsabgabe auf Bankeinlagen – als Bedingung für das Milliarden-Hilfspaket der Euro- Partner – wurde zum zweiten Mal binnen 48 Stunden verschoben. Sein Koalitionspartner und Chef der Demokratischen Partei, Marios Karogian, gab den Volkszorn wieder: „Wir (Zyprer) sind keine Versuchskaninchen.“ Sogar aus den eigenen Reihen des Regierungslagers meldeten sich Abweichler.
Ohne Ausbesserungen ist das Gesetz offenbar nicht durchzubringen. Das ganze politische System könnte zusammenbrechen – und die Insel binnen Stunden das erste Euro- Land werden, das pleitegeht. Die Abgeordneten wollen nun heute Abend zusammenkommen, um über das neue Gesetz zu beraten und abzustimmen. Bis dahin muss das Rettungsprogramm irgendwie so verschönert werden, dass die Bürger es akzeptieren. Nur wie?
Bislang soll bei Guthaben bis 100 000 Euro eine Abgabe von 6,75 Prozent, bei Guthaben darüber 9,9 Prozent eingezogen werden. Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20 000 Euro sollen nun jedoch offenbar von der geplanten Zwangsabgabe ganz ausgenommen werden. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür allerdings bisher nicht. Zyperns Parlamentspräsident Omirou sprach lediglich von „Änderungen im Gesetzesentwurf“. Im Gespräch soll nun auch sein, Reicheren mit mehr als 500 000 Euro auf zyprischen Banken 15 Prozent ihrer Guthaben abzuziehen. Für Guthaben zwischen 100 000 und 500 000 Euro würde es bei der Abgabe von knapp 10 Prozent bleiben.
Hunderte Bürger versuchten, ihr Geld abzuheben. Der Teilsieg der Menschen auf der Straße und der politischen Gegner des Sparprogramms ändert nämlich nichts daran, dass der aufgeblasene zyprische Bankensektor verkleinert werden muss, bevor er den Staat mit in den Abgrund zieht. Reiche Russen und Ukrainer – sagen Experten der EU – dürfen nicht mehr von einem Bankensystem profitieren, das ihren Bedürfnissen angepasst ist.
Der EU ist das Thema Schwarzgeld ein Dorn im Auge. Unabhängige Studien zeigen zwar, dass Zypern nicht ganz oben auf der Liste der Staaten ist, die Gelder aus dubiosen Quellen aufnehmen. Allerdings: Zypern hat internationale Finanzhilfe beantragt, weil eine schwere Bankenkrise die Insel erschüttert.
Am Montag konnten viele Zyprer die Solidarität anderer Europäer spüren. Hinter ihnen stand fast die gesamte internationale Presse. Noch nie hat es so einen Schlag gegen den Anlegerschutz gegeben, lautete der Tenor in fast allen Medien. Es könnte ein gefährlicher Präzedenzfall werden, obwohl immer wieder betont wird, dass es sich bei Zypern um einen Einzelfall handelt.
Tabus zu brechen, ist manchmal keine gute Idee, hieß es in Nikosia. „Das hat nichts mit ökonomischer Logik zu tun“, sagten einstimmig die Menschen auf den Straßen. Die zweite Halbzeit der Zypern- Rettung soll heute gespielt werden. Das Parlament soll entscheiden, wer wie viel zahlen muss, um das Land zu retten. Die Rahmendaten sind dabei klar, die Bedingungen der Geldgeber auch.
Zypern braucht 17,5 Milliarden Euro. Die Euro-Gruppe ist bereit, 10 Milliarden beizusteuern. Weitere 5,8 Milliarden Euro müssen die Bürger und die Oligarchen durch die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen zahlen. Den Rest der 1,7 Milliarden Euro will Zypern bei den Russen suchen. Möglicherweise könnte eine russische Bank eines der zyprischen Geldinstitute übernehmen. Zudem hofft Zypern auf eine Streckung der Rückzahlung eines russischen Kredits in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.
Von Takis Tsafos
