Windkraft, Staatsbad, Orchester – die Mängelliste des Rechnungshofs
Trotz klammer Kassen gehen dem Land an vielen Stellen Millionen Euro verloren. Der Jahresbericht des Rechnungshofs hält den Verantwortlichen Gesetzesverstöße und Schlampereien vor. Mit hochgezogenen Augenbrauen hat der Rechnungshof in Speyer das Finanzgebaren von Behörden in Rheinland-Pfalz unter die Lupe genommen. Im Jahresbericht des Rechnungshofs finden sich auf 167 Seiten etliche Beanstandungen. Politische Brisanz haben Vergünstigungen für die Betreiber von Windrädern, einem Herzensprojekt der rot-grünen Landesregierung.
Lesezeit: 3 Minuten
Von Peter Zschunke (dpa)
An anderen Stellen werfen die Prüfer Bediensteten des Landes kostspielige Schlamperei vor. An die Adresse der verantwortlichen Landesregierung sagt Rechnungshofpräsident Klaus Behnke: "Das Land braucht Geld. Ihr müsst auch alle Einnahmen ausschöpfen und zwar vollständig - das ist nicht geschehen."
- WINDKRAFT: Gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlungen für den Eingriff ...
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