Archivierter Artikel vom 23.04.2013, 07:00 Uhr

Umfrage: Zahl der Selbstanzeigen schnellt nicht in die Höhe

Mainz. Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern ist in Rheinland- Pfalz nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz nicht in die Höhe geschnellt. In diesem Jahr registrierte das Finanzministerium bis zum 10. April 328 Anzeigen.

Seit Jahresanfang 328 Fälle in Rheinland-Pfalz
Seit Jahresanfang 328 Fälle in Rheinland-Pfalz

2012 waren es 730, im Jahr 2011 lag die Zahl bei nur 344 Fällen. 2010 waren es noch 1858 Selbstanzeigen. Bundesweit legen zwar immer mehr reuige Steuersünder die Karten auf den Tisch. Eine neue Welle von strafbefreienden Selbstanzeigen seit Ende 2012 zeichnet sich aber auch bundesweit nicht ab. Das ergab eine Umfrage in den Ländern. Seit Anfang 2013 meldeten sich mehrere Hundert Steuerbetrüger beim Fiskus.

Die Mehreinnahmen aus den vergangenen Jahren belaufen sich demnach auf mehr als 2 Milliarden Euro. Einige Länder gaben keine genauen Zahlen bekannt. Besonders viele Selbstanzeigen waren vor drei Jahren eingegangen. Damals hatten NRW und Niedersachsen, also zwei große Länder, Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft.

Während sich 2010 in Rheinland- Pfalz die geschätzten Mehreinnahmen durch Selbstanzeigen von Steuersündern auf 106 Millionen Euro beliefen, waren es im Jahr darauf nur 19 Millionen Euro. 2012 spülten die Selbstanzeigen 23 Millionen Euro in die Kassen. In NRW sind seit dem Frühjahr 2010 rund 8000 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz eingegangen – Ende 2011 waren es etwa 6000.

Der Ankauf von Steuer-CDs durch NRW und die Auswertung der Selbstanzeigen haben dem Land bislang Mehreinnahmen von mehr als 670 Millionen Euro gebracht. In Hessen lag die Zahl der Selbstanzeigen in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 276. Im vergangenen Jahr erstatteten 492 Steuersünder Selbstanzeige, 2011 waren es 450, 2010 fast 3500. In Bayern gingen seit 2010 knapp 6000 Selbstanzeigen ein. In Berlin zeigten sich von 2010 bis zum 17. April dieses Jahres 1498 Steuersünder an. 2010 brachten 854 dieser Steuerbetrüger Berlin 55 Millionen Euro ein.

2011 meldeten sich 193 säumige Steuerzahler, 2012 stieg ihre Zahl wieder auf 303. Im Jahr 2013 erstatteten bislang 148 Menschen Selbstanzeige. In Hamburg fallen die Zahlen ähnlich aus: Dort wurden seit 2010 insgesamt 1052 Selbstanzeigen verzeichnet. In Schleswig-Holstein erstatteten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 94 Steuerbetrüger mit Kapitalanlagen in der Schweiz Selbstanzeige.

Damit sei diese Zahl seit 2010 auf insgesamt 824 gestiegen. Unterdessen hat der rheinlandpfälzische SPD-Fraktionschef Hendrik Hering angekündigt, dass das Thema Steuergerechtigkeit morgen Thema einer Aktuellen Stunde im Mainzer Landtag wird. Er sprach sich dafür aus, die Minimalgrenze von 1 Million Euro hinterzogener Steuern für eine Haft ohne Bewährung deutlich zu senken.