Stadtrat segnet höhere Steuern ab
Mainz – Die frierenden Hundebesitzer vor dem Rathaus konnten nichts mehr ausrichten: Nicht 100 Euro mehr, aber doch 66 Euro mehr pro Jahr müssen Mainzer Hundehalter künftig für ihren Liebling zahlen.
Die Steuer für den ersten Hund steigt von 120 auf 186 Euro, für den zweiten und jeden weiteren Hund von 156 auf 216 Euro. So wie geplant setzte die Ampelkoalition gestern Abend die neuen Sätze durch, die der Stadt 500.000 Euro Mehreinnahmen bringen sollen.
„Gefährliche Hunde“ sollen künftig sogar 600 Euro kosten. Die Hundebesitzer sammeln jetzt Unterschriften für einen zweiten Einwohnerantrag: In der nächsten Stadtratssitzung am 28. März wollen sie unter anderem gegen die in ihren Augen rein willkürliche Erweiterung der Rasseliste um acht auf zwölf „Gefährliche“-Hunderassen protestieren. Außerdem fordern sie mehr Kotbeutelautomaten und Freilaufflächen in Mainz. In dieselbe Richtung zielte schon gestern ein CDU-Antrag: Bei diesen hohen Steuersätzen müssten die Rahmenbedingungen für Hundehalter verbessert werden. Der Antrag wurde einstimmig in den Grünausschuss überwiesen.
Insgesamt brachte der Stadtrat Steuererhöhungen um jährlich fast fünf Millionen Euro auf den Weg: Die Erhöhung der Grundsteuer B für Immobilienbesitzer um 40 Punkte auf 440 Prozent sowie die Vergnügungssteuererhöhung für Automatenhallen und Tanzlokale wurden ebenfalls abgesegnet – letztere mit Unterstützung der CDU, aber gegen die Stimmen der Linken.
Die neue Kulturabgabe („Bettensteuer“) soll wie angekündigt 2,5 Prozent des Brutto-Übernachtungspreises betragen. Ihre Höhe wurde so bemessen, dass sie etwa dem Ansatz des Gutenberg-Museums entspricht: Die Ampelkoalition wollte Kürzungen im Museumsbereich vermeiden, gleichzeitig aber Finanzierungsmittel sichern zur Konsolidierung des Haushalts. Daher versteht die Koalition die „Bettensteuer“ als „Kulturabgabe“, die im Tourismusbereich erhoben wird. Denn die Museen tragen mit dazu bei, dass Touristen nach Mainz kommen.
Auch andere Städte im Rhein-Main-Gebiet haben diesen Weg gewählt, lautete die Argumentation der Koalitionäre. Claudia Renner, Armin Thomas
