Stadtrat 4: Stellenpaket für Feuerwehr geschnürt
Mainz – Selten hat der Stadtrat so aufmerksame Zuhörer: Von der Empore verfolgten rund 25 Berufsfeuerwehrmänner die Debatte um zusätzliche Stellen, die ihnen eine gesetzeskonforme 48-Stunden-Woche bringen soll.
Der mühsam errungene Kompromiss der Ampelkoalition trug zuletzt sogar über diese hinaus: Auch CDU und ÖDP stimmten dafür, von 27 erforderlichen Stellen jetzt 12 zu beschließen und mit der Kommunalaufsicht ADD über Weiteres zu beraten.
Umstritten blieb die Lösung bis zuletzt. Es sei „schade, dass auf Druck von SPD und FDP zurückgerudert wurde“, sagte ÖDP-Chef Claudius Moseler. Seine Partei wolle „als einzige“ gleich alle 27 Stellen beschließen. Moseler täuschte sich. „Wir stimmen dem ÖDP-Antrag zu“, kündigte Linken-Fraktionschef Dieter Hofem an und nannte den Ampelkompromiss „halbseiden“. Dass es ihm egal ist, ob die Kommunalaufsicht die Beschlüsse billigt, quittierten die anderen Stadträte mit Gelächter.
Für die CDU forderte Fraktionschefin Andrea Litzenburger „Überlegungen zur Kompensation“ der Mehrkosten in Höhe von 400 000 Euro im ersten Schritt und 1,3 Millionen Euro für alle 27 Stellen – blieb aber mit diesem Antrag allein. Dem Ampelkompromiss stimmte die CDU dann zu – außer ihrem feuerwehrpolitischen Sprecher Herbert Schäfer: Er will alle 27 Stellen auf einen Streich.
Dem SPD-Fraktionschef Oliver Sucher war die überstandene Koalitionskrise anzumerken: Schließlich sei man „sehr kurzfristig“ mit der Erweiterung um 27 Stellen und Mehrkosten von 1,3 Millionen Euro konfrontiert worden. Neu sei auch die Erkenntnis, „wie katastrophal sich die Stimmung in der Feuerwehr darstellt“. Es gehe darum, Vertrauen zurückzugewinnen.
„Ein Drittel Fehlzeiten sind extrem hoch“, erklärte FDP-Fraktionschef Koppius und deutete an: Die neue Feuerwache „und vielleicht eine neue Führung“ könnten Beiträge zum Fehlzeitenabbau sein. Sein Grünen-Kollege Ansgar Helm-Becker würdigte, dass trotz der großen Finanzprobleme eine Lösung gefunden wurde.
Bürgermeister Günter Beck (Grüne) stellte klar, dass die Krise bei der Feuerwehr keine aktuellen Ursachen hat: „Rat und Verwaltung sind gewillt, Versäumnisse aus der Vergangenheit zu korrigieren.“ Claudia Renner
