Archivierter Artikel vom 15.04.2013, 06:00 Uhr

SPD-Wahlprogramm: Mindestlohn, höhere Steuern und Bürgerversicherung

Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro und höheren Steuern für Besserverdiener will die SPD ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern. Ein Überblick über das Wahlprogramm:

Arbeit/Soziales:

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei gleicher Arbeit sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie festangestellte Kollegen. In Vorständen soll eine Frauenquote von 40 Prozent die Gleichberechtigung stärken. Zudem sollen Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten.

Kinder:

Mit einer Neustrukturierung des Kindergeldes sollen Familien mit geringen und mittleren Einkommen davor bewahrt werden, auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen. Familien mit einem Einkommen bis 3000 Euro können mit dem bisherigen Kindergeld von 184 Euro und einem Kinderzuschlag von 140 Euro auf bis zu 324 Euro pro Monat kommen.

Rente:

Die SPD will eine Solidarrente von minimal 850 Euro für Geringverdiener, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen können. Die Rente mit 67 soll erst kommen, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64- jährigen Bürger sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

Steuern:

Die SPD fordert die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für Einkommen ab 100 000 Euro (Ehepaare: 200 000 Euro). Ab 64 000 Euro Einkommen soll der Spitzensteuersatz sukzessive ansteigen – heute liegt er bei 42 Prozent (45 für Reiche). Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden. Erträge aus Kapitalgeschäften sollen künftig mit 32 statt 25 Prozent besteuert werden. Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen will die SPD abschaffen. Die Stromsteuer soll im Kampf gegen hohe Strompreise gesenkt werden.

Steueroasen:

Steuerbetrug soll mit mehr Steuerfahndern und mehr Kooperation zwischen den Bundesländern stärker bekämpft werden. „Wir wollen Steueroasen mindestens europaweit trockenlegen“, heißt es im Programm. Der Informationsaustausch zwischen Staaten soll effektiver werden.

Finanzmarkt/Banken:

Die SPD will Finanztransaktionen besteuern. Geschäfts- und Investmentbereiche von Banken sollen stärker getrennt werden, um Risiken für die Steuerzahler zu mindern. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittelund Rohstoffspekulationen geben.

Gesundheit:

Es soll eine Bürgerversicherung für alle eingeführt werden, „um die Solidarität zwischen den hohen und den niedrigen Einkommen zu stärken“.

Mieten:

Bei Neuvermietungen soll die Miete nur noch maximal 10 Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben. Vermieter sollen den Makler bezahlen.

Bildung:

Die Partei will „die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule“. Das Betreuungsgeld für Erziehung zu Hause soll abgeschafft werden. Ab 2014 sollen schrittweise jährlich bis zu 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investiert werden.

Verbraucher:

Die SPD will die Gebühr für das Geldabheben am Automaten auf 2 Euro deckeln. Um Wucher zu unterbinden, sollen nur noch Dispozinsen von maximal 8 Prozent erlaubt sein.

Staatsbürgerschaft:

Die SPD will die doppelte Staatsbürgerschaft zulassen. „Die Optionspflicht, die junge Menschen mit der Volljährigkeit zwingt, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, werden wir abschaffen“, verspricht die Partei.