Sicherheitskonferenz sieht die Welt im Umbruch

Von Gregor Mayntz

München – Die in München versammelten wichtigsten Sicherheitsexperten der Welt sind daran gewöhnt, winzigste Bewegungen wahrzunehmen. Dieses Jahr sehen sie sich inmitten gewaltiger „tektonischer Plattenverschiebungen“. Die Welt im Umbruch – nicht nur wegen der Massenproteste in Tunesien und Ägypten, sondern auch als Reaktion auf die Finanzkrise.

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2011 – sie weckt bei langjährigen Teilnehmern Erinnerungen an die atemberaubenden Entwicklungen vor 20 Jahren. An eine Zeit, in der die Mauer fiel, Deutschland auf die Wiedervereinigung zusteuerte und lange Jahrzehnte Undenkbares plötzlich Wirklichkeit wurde. Gleich zu Beginn mahnt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Freitag Nachmittag neues Denken der westlichen Welt gegenüber den Vorgängen in den arabischen Ländern an. Die Menschen, die in diesen Tagen auf die Straße gingen, verlangten von ihren Regimen Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Angesichts dieser Forderung dürften Europa und die USA nicht den Eindruck erwecken, dass ihnen die autoritären Regime lieber wären. Schließlich handele es sich hier um „legitime Forderungen“.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellte mit Blick auf Ägypten fest: '„Alte Sicherheiten gelten nicht mehr.“ Man stecke in „tektonischen Plattenverschiebungen“. Es gehe nicht mehr nur um die Weltwirtschaft, sondern um die Weltordnung.

Die globale Finanzkrise hat die Welt unsicherer gemacht. Und nun drohen die Investitionen in die Sicherheit zusätzlich unter Druck zu geraten, weil die Länder der Sanierung der Staatsfinanzen oberste Priorität einräumen und die Militärausgaben bestenfalls an zweiter Stelle stehen – dieser Befund rief Rasmussen mit massiven Appellen gegen die Kürzung der Militärausgaben auf den Plan. Er warnte in München vor der Gefahr einer Spaltung Europas, wenn nur noch wenige die Hauptlast der Sicherheitsausgaben trügen und die anderen immer weiter zurück fielen. Zudem drohe dann ein Auseinanderfallen Europas und der USA – eine Gefahr, die auch Guttenberg unterstrich, in dem er sich darum sorgte, dass die transatlantische Partnerschaft von transpazifischen Beziehungen überlagert werden könnte.

Guttenberg folgerte aus der Finanzklemme, dass sich die europäischen Länder sehr viel später über Arbeitsteilung verständigen müssten. Nicht jeder werde alle Fähigkeiten national behalten müssen, manches könne von anderen Nationen besser erledigt werden. Zwar sei eine regelrechte „Europäische Armee“ kein aktuelles Thema. Dennoch gehe es auch darum, „alte Zöpfe“ abzuschneiden. Ohne auf Einsparungen im Detail einzugehen, kündigte Guttenberg als Ergebnis tiefgreifender Strukturveränderungen in den deutschen Streitkräften eine Bundeswehr an, die „schlanker, leistungsfähiger, professioneller und wirksamer“ sein werde.

Obwohl Guttenberg derzeit mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um die Milliarden für die Bundeswehr im Clinch liegt und zum Auftakt der Sicherheitskonferenz beide Minister auf dem Podium agierten, vermieden sie eine Auseinandersetzung um den nächsten Verteidigungsetat. Allerdings unterstrich auch Schäuble das Gefühl einer Welt im Umbruch. Das Ergebnis der Finanzkrise müsse eine „bessere globale Regierungsführung“ sein. Und als Konsequenz aus der Euro-Krise sah der Finanzminister auch die Notwendigkeit, „nationale Kompetenzen zwischen den Staaten hin un her zu schieben“. Er sei optimistisch, dass es eine „neue Form internationaler Regierungsführung“ geben werde, sagte Schäuble. „Wir brauchen einen neuen Rahmen, sonst scheitern wird.“

Die Konferenz wird sich am Samstag mit den Chancen und Bedrohungen durch Internet-Attacken („cyber war“) beschäftigen und am Abend auch Lösungen für die Herausforderungen in Ägypten, Tunesien und weiteren Ländern der Nachbarregion Europas besprechen. EU-Finanzkommissar Michel Barnier gab zum Konferenzauftakt bereits zu bedenken, dass die Welt von heute nur sicherer werden könne, wenn sie gerechter werde. „Die Ungleichverteilung von Rohstoffen und Wohlstand provozieren die Unsicherheit.“ Dieser Formel konnten sich alle Experten anschließen. Was daraus folgt, wird die Konferenz in den folgenden beiden Tagen diskutieren.

Zu den früher schwer vorstellbaren Forderungen gehört auch die Einschätzung von Konferenz-Leiter Wolfgang Ischinger, wonach selbst Russland durchaus für eine Nato-Mitgliedschaft in Frage komme. Am Samstag werden US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow den START-Abrüstungsvertrag in Kraft setzen, indem sie in München im Rahmen der Konferenz die Ratifikationsurkunden austauschen.