RZ-KOMMENTAR: Die Grünen steuern auf ihren schwersten Wahlkampf zu

RZ-Redakteurin Rena Lehmann zu der Situation der Grünen in Deutschland

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Wenn Grünen-Parteichefin Claudia Roth von einer Zeitenwende für ihre Partei spricht und Fraktionschef Jürgen Trittin seine Partei zur einzigen „Alternative zur CDU“ erklärt – dann klingt das bei aller berechtigten Freude über einen grünen Bürgermeister in der baden-württembergischen Landeshauptstadt schon etwas übertrieben.

Die Reaktionen der Grünen-Spitze auf Fritz Kuhns Erfolg zeigen vor allem: Die Nerven liegen angesichts bundesweit seit Monaten sinkender Umfragewerte blank, die vermeintliche Sensation aus Baden-Württemberg wurde dringend benötigt. Die Partei ist in der Spitzenkandidatenfrage für die Bundestagswahl im nächsten Jahr tief zerstritten. Sie steht vor einem ihrer schwersten Wahlkämpfe.

Der Wahlsieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr, der den konservativen Winfried Kretschmann auch bundespolitisch an die Spitze der Partei katapultierte (sein Wort zählt jetzt sehr viel), wird von manchen in der Partei inzwischen fast schon als Last empfunden. Denn die Realos im Südwesten verordnen den früheren Rebellen der Parlamente einen sachlichen, kompromissbereiten und an den realen Gegebenheiten orientierten Politikstil. Der neuerliche Wahlsieg in Stuttgart ist Wasser auf die Mühlen des Co-Vorsitzenden Cem Özdemir, der die Grünen wieder stärker machen will, indem er auch Bündnisse mit der CDU nicht ausschließt. Özdemir will die Partei weiter öffnen für das bürgerliche Lager, in das Kretschmann und Co. so erfolgreich vorgedrungen sind. Doch Özdemir steht in der Bundesspitze mit solchen Haltungen weithin allein.

Parteilinke fürchten um den Markenkern der Grünen. Sie wollen nicht noch mehr Kompromisse machen, noch mehr Volks- statt Ökopartei sein und mittelfristig an eigenem Profil verlieren. Die Grünen müssen sich entscheiden: Wollen sie weiter Nische oder echte Breite? Regieren oder opponieren? Wollen sie Kompromisse realisieren oder nur für Utopien werben? 2013 wird für die Grünen deshalb zum Schicksalsjahr werden, richtungsweisend für ihre Zukunft insgesamt.

Baden-Württemberg ist eben nicht, wie Claudia Roth jubelnd verkündete, ein Signal für den Rest der Republik. Im Südwesten gibt es seit vielen Jahren grüne Bürgermeister, auch in der Landeshauptstadt war das grüne Wählerpotenzial bereits vor Stuttgart 21 groß. Im Bund aber ist die Wahrheit eine andere: Die Grünen verlieren hier seit Monaten an Zustimmung. Weil unklar ist, in welche Richtung sie gehen.

E-Mail: rena.lehmann@rhein-zeitung.net

Archivierter Artikel vom 23.10.2012, 10:32 Uhr