Mainz

Rhein-Main soll eine große Umweltzone werden

Nein, ein glühender Verfechter der Umweltzone ist Michael Ebling nicht. „Es ist eine Maßnahme, die einen Beitrag zur Entlastung der Umwelt leistet“, sagt der Oberbürgermeister recht emotionslos. „Ob das aber im Verhältnis steht, da muss man viele Fragezeichen hinter setzen.“

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Dennoch: Der OB ist dafür, dass zum Februar 2013 Mainz zusammen mit Wiesbaden eine Umweltzone einführt. In die Stadt dürfen dann nur schadstoffarme Autos.

„Das gebietet allein schon die Vernunft“, sagt Ebling im MRZ-Gespräch. „Es wäre ein Treppenwitz, würden wir keine gemeinsame Lösung mit Wiesbaden realisieren.“ Und der SPD-Politiker denkt noch weiter: „Am Ende müssen wir gemeinsame Regelungen auch mit Frankfurt finden. Das bedeutet weniger Bürokratie und mithin weniger Kosten.“

Das Rhein-Main-Gebiet als eine einzige Umweltzone. Dieses Bild hat auch die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder vor Augen.

Die Grüne kann sich der Rückendeckung ihres Chefs sicher sein: „Ich habe mit ihr gesprochen. Wir sind in der Zielsetzung hundertprozentig einer Meinung“, sagt Ebling. Zu den Zielen gehört auch das Verhindern einer juristischen Auseinandersetzung. Hat doch die Organisation „Deutsche Umwelthilfe“ eine Klage angekündigt, sollte Mainz bei der Umweltzone kneifen. Ebling: „Wir lassen uns nicht vor Gericht zwingen.“

Der Oberbürgermeister streitet nicht ab, dass es innerhalb der Ampelkoalition konträre Meinungen zur Umweltzone gibt. Insbesondere die FDP hält nichts von Fahrverboten für Stinker.

„Aber es gehört doch unter Partnern dazu, dass man unterschiedliche Ansichten austrägt“, sagt Michael Ebling. „Es gibt zwischen SPD, Grünen und FDP eine sehr belastbare Zusammenarbeit.“

Das gelte auch für den Stadtvorstand, dem „Kabinett“ im Rathaus. Der OB bescheinigt seinem obersten Führungsgremium eine „hohe Kollegialität“.

Ein Verordnungsentwurf für die Umweltzone soll dem Stadtrat im Herbst vorgelegt werden, damit noch ausreichend Beratungszeit besteht, bevor die Fahrverbote am 1. Februar in Kraft treten.

Der Oberbürgermeister macht aber deutlich, dass es zahlreiche Ausnahmegenehmigungen geben wird. „Wir wollen kleineren Betrieben, Schaustellern oder Marktbeschickern nicht das Wasser abgraben.“ Gleichwohl erwartet Ebling eine „Dynamisierung“ beim Anschaffen sauberer Autos.

Die Stadtverwaltung will dabei mit gutem Beispiel vorangehen. „Im städtischen Fuhrpark besteht allerdings lediglich ein überschaubarer Veränderungsbedarf“, sagt der OB. Nur Spezialfahrzeuge für technische Einsätze, etwa bei der Feuerwehr oder den Entsorgungsbetrieben, könnten nicht so ohne weiteres umgerüstet werden.

Sein eigener Dienstwagen, eine Mercedes-E-Klasse Diesel, sei natürlich schadstoffarm. Thomas K. Slotwinski