Rheinland-Pfalz: Nachrichtliche Höhepunkte im September 2010
7.9.: Das Bundesinnenministerium geht gegen die neonazistische „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ vor: Die Polizei durchsucht auch in Rheinland- Pfalz diverse Räume der bundesweit agierenden Organisation.
29. Januar 1983 – Mainz: Auf dem Grundstück des mit neonazistischen Aktivitäten hervorgetretenen Mainzers Curt Müller alias „Nazi-Müller“ patrouillieren am Samstag im Stadtteil Gonsenheim vermummte Gesinnungsgenossen mit Schlagstöcken bewaffnet. Anlässlich des 50. Jahrestages der Machtergreifung der Nationalsozialisten hatte eine Initiative zu einer viertägigen „Belagerung“ des Anwesens aufgerufen.
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28. Januar 1983 – Mainz: Auf dem Müller-Grundstück versammeln sich im Stadtteil Gonsenheim Gesinnungsgenossen und verbarrikadieren das Anwesen. Anlässlich des 50. Jahrestages der Machtergreifung der Nationalsozialisten hatte eine Initiative „Keine Freiheit den Volksverhetzern“ zu einer vertägigen „Belagerung“ des Anwesens aufgerufen.
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Das Gelände der Gärtnerei Müller in Gonsenheim in der Luftbild-Ansicht bei Google Maps. Es ist wenig Abstraktionsvermögen nötig, um die Bepflanzung im südlichen Rand mit Nazi-Symbolen in Verbindung zu bringen.
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8.9.: Der Landtag verabschiedet die ersten beiden Gesetze zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Angesichts der alternden und schrumpfenden Bevölkerung geht es um die Verlagerung und Straffung von Zuständigkeiten in der Verwaltung.
9.9.: Die Kostenexplosion bei der fast alleine mit Steuergeld finanzierten Sanierung des Schlosshotels im südpfälzischen Bad Bergzabern führt im Landtag zu heftigem Streit. Die CDU wirft Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vettern- und Günstlingswirtschaft vor – das Hotel liegt in seinem Wahlkreis.
14.9.: Ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten beginnt in Koblenz der Mordprozess gegen ein Mitglied des Rockerclubs Hells Angels. Der 44-jährige soll ohne jede Vorwarnung aus seinem Haus in Anhausen (Kreis Neuwied) geschossen haben.
15.9.: Die Pflichtabgabe für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß, entscheidet das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz. Ein Moselwinzer hatte dagegen geklagt, weil er die strengen Anforderungen an eine derartige Sonderabgabe nicht erfüllt sah.
16.9.: Ein Ex-Häftling aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo trifft in Rheinland-Pfalz ein. Der Aufenthaltsort des 35-jährigen Syrers, der aus unbekannten Gründen bis zu neun Jahre in dem Lager auf Kuba verbrachte, wird nicht genannt. Er soll keine Gefahr darstellen.
16.9.: Weil er mehr als ein Dutzend Mal auf dem Reiterhof seiner Eltern im Kreis Mainz-Bingen Feuer legte, um sich mit den Versicherungssummen ein süßes Leben zu finanzieren, wird ein 33- Jähriger zu sechs Jahren Haft verurteilt.
17.9.: 26 Jahre nach dem Mord an einem Mädchen aus dem Hunsrück wird ein ehemaliger US-Soldat vom Frankfurter Landgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Der damals 24-Jährige hatte die fünf Jahre jüngere Frau in Bad Kreuznach entführt, vergewaltigt und erwürgt.
25.9.: Mit einem Traumergebnis wird die rheinland-pfälzische CDU- Spitzenkandidatin Julia Klöckner auch zur Landesvorsitzenden gewählt. Bei einem Parteitag in Mainz bekommt sie 96,9 Prozent der Stimmen.
29.9.: Die Staatsanwaltschaft Landau erhebt Anklage gegen den CDU- Landtagsabgeordneten Michael Billen. Der 54-Jährige soll sich über seine Tochter, eine Polizistin, geheime Daten in der Nürburgring- Affäre beschafft haben. Das Landgericht lehnt jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.
