Rechte Gewaltexzesse
Immer wieder kommt es zu fremdenfeindlichen Angriffen aus der rechten Szene oder zu Volksverhetzung. Diese Liste stellt einen Bruchteil der Vorfälle der vergangenen Jahre zusammen:
5. Januar 2012: Das Landgericht Koblenz verurteilt zwölf Moderatoren und Administratoren des rechtsradikalen „Widerstand-Radios“. Grund: Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Viele der Männer und Frauen machten sich auch der Volksverhetzung schuldig. Sie bekamen Bewährungsstrafen zwischen 6 und 15 Monaten. Sie huldigten Adolf Hitler, sie hetzten gegen Juden, sie riefen zu schwersten Gewalttaten auf.
23. Oktober 2010: Rechtsextreme schlagen einen Szeneaussteiger (30) an der Grillhütte in Höhr-Grenzhausen brutal zusammen. Das Opfer erleidet mehrere Brüche im Gesicht. Das Jugendschöffengericht in Montabaur verurteilt später fünf Schläger zu langen Haftstrafen.
23. März 2007: Acht ehemalige Anhänger der rechtsextremen „Kameradschaft Westerwald“ werden vom Landgericht Koblenz zu Bewährungsstrafen zwischen sieben Monaten und zwei Jahren verurteilt – teils zu Jugendstrafen. Am härtesten trifft es dabei einen 29-Jährigen aus dem Westerwaldkreis. Gemeinsam mit seiner Frau und einem 22-Jährigen aus dem Siegerland war er an einem Angriff auf Konzertbesucher in Daaden (Kreis Altenkirchen) beteiligt. 16 mutmaßlichen Angehörigen der Kameradschaft waren schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzung, Volksverhetzung und Nötigung vorgeworfen worden.
16. April 2006: In Potsdam wird der Deutsch-Äthiopier Ermyas Mulugeta (37) angegriffen und zusammengeschlagen. Er liegt mehrere Wochen im Koma. Zwei Männer werden angeklagt, aber im Juni wegen Mangel an Beweisen freigesprochen.
9. Januar 2006: Ein zwölfjähriger Junge äthiopischer Abstammung wird bei Magdeburg von vier Jugendlichen zwei Stunden lang geschlagen, getreten, gedemütigt und dabei zeitweise mit einem Fotohandy gefilmt. Die Staatsanwaltschaft geht von Ausländerfeindlichkeit aus. Die vier Täter werden zu Haftstrafen verurteilt.
