Pressemitteilung: Naturschützer sind schockiert

Rheinland-Pfalz – Die gemeinsame Pressemitteilung der BUND-Kreisgruppen Westerwald und Altenkirchen, der Bürgerinitiative „Erhaltet den Nauberg“ und des NABU Naturschutzzentrums Westerwald im Wortlaut:

Wir sind bestürzt und schockiert über das infame Vorgehen der alten SPD geführten Landesregierung unter der Verantwortlichkeit des ehemaligen Wirtschaftsministers Hendrik Hering und Umweltministerin Margit Conrad. Obwohl seit langem klar war, dass es keinen Basaltabbau am Nauberg mehr geben soll und Bündis90/Die Grünen entsprechende Erklärungen in der Öffentlichkeit abgegeben hatten, wurde 3 Tage vor der Landtagswahl ein Pachtvertrag mit der Basalt AG abgeschlossen. Noch während der anschließenden Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen, in denen im Koalitionsvertrag ein Pachtvertrag explizit ausgeschlossen wurde, wurde dies durch Wirtschaftsminister Hendrik Hering und Umweltministerin Margit Conrad verheimlicht. Herr Hering und Frau Conrad haben als damals Verantwortliche mit diesem „unanständigen“ Vorgehen u.E. auf infame Art und Weise das Vertrauen der Bevölkerung und der Umweltverbände in ihr politisches Handeln verspielt. So muss man sich nicht wundern, wenn die Bürger kein Vertrauen mehr in die politischen Entscheidungsträger haben. Der „Nauberg“ scheint offensichtlich wie Nürburgring, Schlosshotel und Oberlandesgericht Koblenz ein weiteres Beispiel für eine fragwürdige Politik zu sein, die nicht der Natur und den Menschen dient. Seit Herrn Herings „Wendehalsmanöver“ in der Zeit als ehemaliger Wirtschaftsminister im Nauberg müssten u.E. die biologischen Lehrbücher über die Metamorphose neu geschrieben werden.
Unsere Fragen

• Wir fragen uns, welche Rolle spielten Herr Beck, Herr Hering und Frau Conrad im
Zusammenspiel mit der Basalt AG?

• Welche Beweggründe haben dazu geführt, wider besseren Wissens und dem
erklärten politischen Willen des neuen Koalitionspartners einen Pachtvertrag drei
Tage vor den Wahlen abzuschließen?

• Wer hat den Pachtvertrag unterschrieben?

• Warum nutzen Herr Hering und Frau Conrad ein „verstaubtes“ Bundesberggesetz,
dass völlig ungeeignet ist, den Schutz des Allgemeinwohls sowie die Grundrechte
der Betroffenen zu garantieren, um der Basalt AG den Abbau zu ermöglichen?

• Welche Rolle spielt die Basalt AG in diesem Vorgehen?

• Wurde diese Entscheidung sogar von sachfremden Gesichtspunkten beeinflusst? Falls ja, von welchen und von wem?

• Warum wurde dieses Vorgehen noch in den Koalitionsverhandlungen verheimlicht?

• Warum wurde der neue Koalitionspartner, der sich seit über 10 Jahren engagiert für den Erhalt des Nauberges einsetzt, auf eine derartige infame Art und Weise brüskiert und hintergangen?

Unsere Positionen

Wir lehnen den Basaltabbau grundlegend ab, da hier ein bedeutsamer Buchenwald auf Basalt den einseitigen Profitinteressen der Basalt AG zum Opfer fallen soll. Das hier aus der Kaiserreich und der NS-Zeit zugrunde liegende Bundesberggesetz wird im Bergbau nach wie vor mit dem Gemeinwohl gleichgesetzt. Dies muss schnell und umfassend geändert werden, dass auch hier der Natur- und Artenschutz sowie eine
demokratische Bürgerbeteiligung seine Berücksichtigung findet.
Wir werden es nicht zulassen, dass unverantwortliche private Profitinteressen zum Abbau von minderwertigem Basalt in einem ökologisch wertvollen Naturwaldreservat führen. (Basalt: der dann möglicherweise ins Ausland geschafft wird und wettbewerbsverzerrend unter den Preisen des zur Verfügung stehenden einheimischen Recyclingmaterials verkauft wird – mit der Folge, dass dieses ökologische Juwel zerstört wird. Somit würde keinerlei Wertschöpfung in der Region verbleiben)

Damit würde der Artenreichtum, die biologische Vielfalt und der Lebensraum für zahlreiche bedrohte Tier- und Pflanzenarten zerstört, die unter dem besonderen Schutz des BNAtSchG sowie von Natura 2000 und den FFH Richtlinien einschl. der EU-Vogelschutzrichtlinie stehen. Dieses Gebiet hat eine landes- und bundesweite herausgehobene Bedeutung für den Natur- und Artenschutz. Es wurde von der ehemaligen SPD/FDP Landesregierung unter Wirtschaftsminister Bauckhage nicht als FFH-Gebiet an die EU gemeldet, um den Basaltabbau nicht zu gefährden. Der strukturreiche und alte Buchenwald auf Basalt ist wichtige Lebensstätte für streng geschützte Tierarten wie Wildkatze, Haselmaus, Schwarzspecht, Grauspecht, Mittelspecht und Kleinspecht, Hohltaube und Waldlaubsänger sowie zahlreiche Fledermausarten. Er ist Teil des Nahrungsraumes für den Schwarzstorch und ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Menschen der Region.

Auch die Obere Naturschutzbehörde (SGD Nord) kommt in ihrer Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass „der geplante Basaltabbau zu erheblichen und nachhaltigen Auswirkungen auf Natur und Landschaft“ führt.
Weitere einzigartige Merkmale dieses Wald sind die Quellbäche, die Sickerquellen, massive Eingriffe in unser kostbarstes Gut, das Wasser, über 59 bisher nachgewiesene Höhlungen, die einzigartigen geologischen Basaltformationen, die unter dem besonderen Schutz des BNatSchG stehen, eine relative Störungsarmut sowie die vielen alten Wege (Köln-Leipzg), die von kultureller Bedeutung sind. Lärmbelästigung für die Bevölkerung und die Tiere bis zu 500 LKW-Fahrten innerhalb von 16 Stunden, d.h. alle zwei Minuten eine LKWFahrt pro Arbeitstag für die kommenden 20 Jahre würden zu einer unerträglichen Belastung für die Bevölkerung und die Tiere führen. Ständige Lärmbelästigung durch das über 2 Kilometer lange Förderband im Wald. Es gibt keinerlei Untersuchungen zu den Auswirkungen auf die Tierwelt. Erhalt der Straßen vor Neubau von Straßen.

Da die neue Landesregierung dem Erhalt von Straßen dem Neubau von Straßen Vorrang einräumt, wird der minderwertige Basalt für den Straßenbau in RLP nicht mehr benötigt, zumal auch genügend Recyclingmaterial zur Verfügung steht.

Unsere Forderungen
Wir fordern die Basalt AG auf, den auf unverantwortliche Art und Weise zustande gekommenen Pachtvertrag mit dem Land 3 Tage vor der Landtagswahl aufzulösen und ihren Abbauantrag für immer zurückzuziehen. Über 50 Jahre Basaltabbau am Nauberg sind genug.

Wir fordern die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, diesen „unlauter“ zustande gekommenen Vertrag rückgängig zu machen und das Gebiet als FFH-Gebiet nachzumelden, damit es zu einem wichtigen Teil zur Biotopvernetzung erhalten wird.

Wir fordern die Verbandsgemeinde Hachenburg und Bürgermeister Peter Klöckner auf, der Basalt AG endlich den „Wasserhahn“ abzudrehen und keinen weiteren Tiefenbohrungen mehr zuzustimmen. Bürgermeister Peter Klöckner hatte sich jahrelang für den Nauberg und gegen den Basaltabbau ausgesprochen. Der neue Tiefenbrunnen bringt nicht genügend Wasser für die Wasserversorgung der
Bevölkerung, was für Bürgermeister Peter Klöckner die Voraussetzung für die Zustimmung zum Basaltabbau war. Da diese Entscheidungsgrundlage nunmehr wegfällt, fordern wir auch den Verbandsgemeinderat auf, eine neue Entscheidung zugunsten der Natur zu treffen.

Wir sind uns sicher, dass es aufgrund der sachlich begründeten Zusagen der jetzigen Umweltministerin Ulrike Höfken und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zu keiner Abbaugenehmigung im bergrechtlichen Verfahren kommen wird, da aus naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Gründen keine Genehmigung erteilt werden darf. Die Bürger der Region und die Natur brauchen dieses einzigartige
Naturwaldreservat. Wir wollen daher erhalten, was uns erhält. Wir werden die Bürger weiter für dieses einzigartige „Naturjuwel“ mobilisieren. Daher sagen wir: „Wald vor Basalt“. Wenn diese Bäume fallen, werden wir alles dafür tun, dass die Politiker, die dafür verantwortlich sind, bei den nächsten Wahlen auch fallen.

Stellungnahmen von Ulrike Höfken, jetzige Ministerin für Umwelt und
Forsten (Auszüge)

Ulrike Höfken 2008:
„Es ist nicht zu akzeptieren, dass auf der einen Seite in den großen
Biodiversitätskonferenzen von Ministerin Conrad und in erklärten
Handlungsempfehlungen der Landesregierung die Naturzerstörung und der
Flächenverbrauche gestoppt werden soll, während in der konkreten Praxis hier in
Nauberg wertvolle Gebiete kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.“

19.03.2011
Ein weiterer Abbau würde für die Artenvielfalt und das Vogelschutzgebiet das
endgültige Aus bedeuten. … Im nächsten Landtag werden wir auch einen Schwerpunkt
auf den Basaltabbau am Nauberg legen, damit endlich für immer Anwohner und Natur
in der Region geschützt bleiben. Insbesondere Minister Hering sehen wir in der Pflicht
und er hatte sich vor seiner Ministerzeit noch gegen den Basaltabbau ausgesprochen“.

21.04.2011
“Der einmalige Buchenwald spielt eine wichtige Rolle in der Biotopvernetzung und ist
durch seine sehr alten Bäume existenziell für viele seltene Tierarten. Den Nauberg zu
erhalten ist mir wirklich ein Herzensanliegen“.