Mainz

ÖDP startet Petition

Bisher besagt eine Rechtsverordnung, dass Mietpreise vom Vermieter innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent erhöht werden dürfen.

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Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) will die Absenkung dieser „Kappungsgrenze“ nun per Petition erreichen. Der Unterzeichner fordert die Landesregierung auf, die Mieterhöhung in einem Zeitraum von fünf Jahren auf 15 Prozent zu begrenzen. Somit soll dafür gesorgt werden, Wohnungen für sozial Schwächere und den Mittelstand bezahlbar zu halten. Des Weiteren wendet sich die Petition gegen eine weitere Privatisierung öffentlichen Wohneigentums und fordert die Ausweitung von altersgerechtem und barrierearmem Wohnangebot sowie ein Verfassungsrecht auf Wohnen. mrj

Mehr Infos und die Petition als Download auf www.oedp.de.