Netzpolitik-Lobby: Beckedahl will etwas Greenpeace und keinen Internet-ADAC

Berlin – Es geht los, und die am häufigsten gestellte Frage beginnt mit „Warum“: Die Lobby für Nutzerrechte will zunächst einmal breiten Schichten ihre Notwendigkeit erklären. Auf der Re:Publica hat Lars Wienand mit Markus Beckedahl darüber gesprochen. Und über die Frage, ob das nicht eine Art Internet-ADAC wird und was die Initiative für die Piratenpartei bedeuten könnte.

Ihr Blog Netzpolitik.org ist eine Erfolgsgeschichte, Sie sind gut vernetzt und werden gehört. Welche Möglichkeiten hat die Digitale Gesellschaft, die Netzpolitik.org nicht hat?

Wir sind in den letzten sieben Jahren bei Netzpolitik.org an viele Grenzen gestoßen. Das liegt daran, dass wir immer mehr Leser bekommen haben, immer mehr Kommentatoren, immer mehr Einladungen von Politikern, ihnen digitale Entwicklungshilfe zu geben und gleichzeitig die Aufgabe, die Interessen von Internetnutzern zu vertreten. Aber wir haben nicht mehr Zeit. Gleichzeitig haben wir festgestellt, es ist sehr einfach, Menschen zu mobilisieren und für Themen zu begeistern, aber wenn diese Menschen mitmachen wollen, fehlt uns Zeit und fehlen uns die Ressourcen, diese Menschen einzubinden, um effektiver Netzpolitik zu machen.

Und deshalb ganz traditionell urdeutsch ein Verein...?

… der die Gemeinnützigkeit beantragt hat, um eine transparente und nachvollziehbare Rechtsstruktur zu schaffen, über die wir Spendengelder sammeln können,

Um hauptamtliche Kräfte zu beschäftigen…

Um talentierten Nachwuchskräfte einen Job zu geben, die uns als Aktivisten unterstützen können, damit wir eine viel effektivere Interessenvertretung aufbauen können.

Aber haben „die Nutzer“ überhaupt immer einen gemeinsamen Nenner?

Unser Ziel ist nicht, einen Dachverband der Internetnutzer aufzubauen, sonst hätten wir vielleicht einen Internet-ADAC gegründet. Wir orientieren uns ganz klar an der Umweltbewegung, die es geschafft hat, verschiedene Organisationsformen aufzubauen und es geschafft hat, innerhalb von 30, 40 Jahren viele große Organisationen zu haben- vom Nabu über BUND, WWF, Greenpeace und eine Vielzahl von anderen. Warum sollte das nicht auch für digitale Bürgerrechte möglich sein? Wir vertreten zunächst die Nutzerrechte, die wir für sinnvoll halten, über die wir uns lange Gedanken gemacht haben, wo wir glauben, dass viele derselben Meinung sind. Auch nicht alle, aber wir leben in einer Demokratie und jeder kann seine eigene Initiative gründen.

Meinem Vater, der das Internet vor allem für E-Mails nutzt, aber politisch interessiert ist, müssten sie erstmal erklären, wieso es solche Initiativen bracuht.

Wir haben zum Start der Digitalen Gesellschaft eine „Warum“-.Kampagne gestartet, um über diese „Warum“-Frage komplexe politische Diskussionen auf konkrete Fragestellungen herunterzubrechen, die auch nicht sehr internetaffine Menschen verstehen. Das kann auch, um das Urheberrecht zu thematisieren, eine Frage sein wie „Warum kann ich meine E-Books nicht verleihen“…

… haben Internetnutzer wie mein Vater wirklich nicht.

Es geht auch um die Frage, warum der Staat wissen möchte, mit wem ich wann und wo telefoniere, um darüber die Vorratsdatenspeicherung zu addressieren…

Und so haben Sie dann auch die Frage „Warum ist das Urheberrecht so kompliziert“ mit einem Foto von Karl-Theodor zu Guttenberg illustriert…

Ja, das war auch so eine Idee. Das Urheberrecht ist sehr kompliziert, daran können auch Doktoren verzweifeln, wie man unlängst gesehen hat. (lacht) Und das Bild stand zufälligerweise unter einer freien Lizenz, wir konnten es legal nutzen.

Bei Karl Theodort zu Guttenberg laufen Sie die Gefahr ja erst einmal nicht, aber könnten nicht auch Politiker in Versuchung geraten, sich über die Digitale Gesellschaft zu profilieren?

Ich finde es super, dass viele in der Politik – nicht alle! – festgestellt haben, dass das Internet nicht mehr weggeht und Netzpolitik ein sehr relevantes Politikfeld ist. Das war bis vor zwei, drei Jahren nicht so. Bis vor zwei, drei Jahren wurde Netzpolitik stiefmütterlich behandelt, keiner wollte netzpolitischer Sprecher sein. Auf einmal haben wir eine nachwachsende Politikgeneration im Bundestag, in den Landtagen, die sich um das Thema Netzpolitik reißen. Auf einmal hat es einen höheren Stellenwert, auch innerhalb der Parteien und Fraktionen. Und mittlerweile kann man auch in der Politik Karriere machen über das Thema Netzpolitik.

Aber wollen Sie deren Engagement dann auch in der Digitalen Gesellschaft?

Nein, ganz klar. Wir sind parteiunabhängig. Wir wollen alle Parteien inklusive der Piraten adressieren, damit alle Parteien eine bessere Netzpolitik machen.

Dann braucht es die Piratenpartei ja nicht mehr ..?

Die Piratenpartei wird nicht überflüssig. Sie stellt sich klar als Alternative zu den traditionellen Parteien auf, aber sie haben eine Parteistruktur gewählt. Das hat Vor- und Nachteile. Der Vorteil ist, man kann sich zur Wahl stellen, um in Parlamente einzuziehen. Der Nachteil ist, man wird sofort von anderen Parteien und Politikern als Konkurrenz angesehen und kommt mit den eigenen Themen nicht mehr ganz so gut durch.

…und dann kommt auch noch die Digitale Gesellschaft e.V. und tritt an, um erfolgreich für die ureigensten Themen zu kämpfen. Erfolge der Digitalen Gesellschaft schmälern da nicht die Bedeutung?

Das ist nicht unser Problem. Aber das glaube ich nicht. Wahrscheinlich kann die Piratenpartei sogar davon profitieren, wenn wir es schaffen, Netzpolitik gesellschaftsfähiger zu machen und andere gesellschaftliche Kreise zu erreichen außerhalb der internetaffinen Menschen. Das erhöht ja gleichzeitig auch das Wählerpotenzial der Piratenpartei.

Die Digitale Gesellschaft vergleicht sich mit Greenpeace. Mit Greenpeace verbindet man auch, dass Aktivisten mit Schlauchbooten den Kurs von Riesentankern kreuzen oder sich von Kühltürmen ab. Wie habe ich mir den Greenpeace-Faktor bei der Digitalen Gesellschaft vorzustellen?

Zunächst: Wir haben den Vergleich mit Greenpeace gewählt, um die Organisation zu formen, um klarzustellen, wir haben eine eher schlagkräftige, kampagnenfähige Top-Down-Organisation für den Anfang gewählt, um erst einmal Strukturen aufzubauen, die man dann später öffnen kann. Aber gleichzeitig wollen wir unsere Themen kommunikativ und visuell anders aufbereiten, da können wir von Greenpeace eine ganze Menge lernen.

Übertragen könnte man das auf Hacks…

Welche Aktionsformen man im digitalen Raum machen kann, die vergleichbar sind mit Walfängern und Schlauchbooten, ist eine große Herausforderung. Aber diese Herausforderung gehen wir an. Wir wollen auch neue Wege ausprobieren und damit rumexperimentieren, wie Aktivismus im Internet fernab von E-Mail und Petitionen auch gemacht werden kann.

Also öffentlichkeitswirksame Aktionen.

Das ist zumindest in der mittleren Planung. Man kann eine ganze Menge mit dem Internet anstellen, wenn man dafür die nötigen Ressourcen hat.

Und ganz oben auf der Liste der Hilfsgesuche stehen Programmierer…

Warum nicht? Ziel von uns ist eine Kampagneninfrastruktur aufzubauen, da gibt’s Vorbilder wie Green Action von Greenpeace oder Campact.de oder Moveon.org in den USA, die Kampagnenbaukästen haben und sehr schnell eine neue Kampagne herausbringen können. Unsere Erfahrung in den letzten Jahren war immer, wenn man eine Kampagne machen will für digitale Bürgerrechte, muss man erst jemanden finden, der die Webseite aufbaut. Dann hat man jemanden gefunden, aber eine Woche später ist er nicht mehr erreichbar. Dann findet man niemanden, der ein Design machen kann, also setzt sich irgendwer ran, der schon mal ein Malprogramm gestaltet hat und macht das Design. Dementsprechend sieht es dann auch aus. Aus den Erfahrungen wollen wir eine Kampagneninfrastruktur aufbauen, und da braucht man auch Entwickler.

Ich tippe mal, dass Sie da nicht konkreter werden.

Da wäre ich ja blöde. Zumal das, was wir schon angedacht haben, unter Finanzierungsvorbehalt steht. Aber wir haben verschiedene Ideen für die nächsten ein, zwei Jahre. Vielleicht klappt davon ja auch einiges.

Welchen Stand haben denn die Nutzerbelange gegenüber bestehenden Lobbygruppen?

Als Netzpolitik.org besuchen wir regelmäßig Anhörungen. Wir werden auch von immer mehr Parteien und Fraktionen eingeladen, und zwar quer durch alle Lager, von den Linken bis hin zur CDU. Allerdings haben wir das Gefühl, wenn wir zu einer Anhörung der Bundesregierung zum Urheberrecht gehen, sitzen da 90 Vertreter der Urheberrechtsverschärfungsverbände und eine Handvoll Menschen sitzt da – in der Regel in ihrer Freizeit – , um ein kleines Gegengewicht zu bilden. Hier hoffen wir, dass wir mehr Ressourcen aufbringen können, um in diesen politischen Strukturen eine mächtigere, eine lautere Stimme der Nutzerinteressen aufbauen zu können.

Sie reden dauern von „wir“ – in Erscheinung treten aber vor allem Sie.

Die meisten scheuen sich noch davor, namentlich in Erscheinung zu treten, weil sie Netzpolitik in ihrer Freizeit machen – und deshalb habe ich die Arschk.., nein, das kann man nicht sagen, die Jokerkarte gezogen und darf mein Gesicht raushalten, obwohl ich es gerne mehr auf verschiedene Köpfe verteilen würde. Das wird hoffentlich die Zukunft noch bringen. Bei meinem Vortrag am Donnerstag werden einige der 20 Leute sichtbar sein, weil sie hier sind um auch zu zeigen, dass ich das nicht alleine bin. Wir sind eigentlich sehr breit aufgestellt, wir wollen aber noch mehr Leute beteiligten.