Neuwied

Landrat erwartet in jedem Fall mehr Geld

Landrat Rainer Kaul
Landrat Rainer Kaul Foto: Niebergall

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat dem Land bescheinigt, dass der Finanzausgleich für die Kommunen verfassungswidrig abläuft. Nun entscheidet der Verfassungsgerichtshof (VGH). Der Kläger, Landrat Rainer Kaul (Neuwied), geht optimistisch in die Verhandlung.

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Neuwied – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat dem Land bescheinigt, dass der Finanzausgleich für die Kommunen verfassungswidrig abläuft. Nun entscheidet der Verfassungsgerichtshof (VGH). Der Kläger, Landrat Rainer Kaul (Neuwied), geht optimistisch in die Verhandlung.

Was lässt Sie hoffen, dass der VGH zum gleichen Urteil kommt?

Das Urteil des OVG ist äußerst sorgfältig und ausführlich begründet. Die Fakten wie die Entwicklung der Soziallasten zuungunsten des Kreises sprechen dabei für sich. Das OVG hat festgestellt, dass die Kreise diese exorbitanten Ausgabensteigerungen nicht zu vertreten haben, da es sich im wesentlichen um Ausgaben handelt, die auf Bundesgesetzen basieren.

... von den Ländern mitgetragen.

Richtig, was das betrifft, ist Mainz seiner Funktion als Schutzschild für seine Kommunen in den vergangenen Jahren nicht gerecht geworden. Im Gegenteil, es hat Gesetzen zugestimmt, die sich finanziell negativ auf die Kommunen ausgewirkt haben, weil nicht die entsprechenden Mittel geflossen sind.

Worauf legen Sie bei Ihrer Argumentation vor dem Verfassungsgerichtshof Schwerpunkte?

Ein Schwerpunkt liegt auf den finanzwissenschaftlichen Gutachten von renommierten Professoren. Die Expertisen haben Land und Städte- und Gemeindebund neu in das Verfahren eingebracht. Ansonsten habe ich alle Schriftsätze hoch und runter gelesen, um auf dem aktuellen Stand zu sein.

Sehen Sie noch eine offene Flanke?

Nein. Die Zahlen sprechen für sich. Zudem hat das OVG klar gesagt: Die freiwilligen Ausgaben zu streichen, würde nichts an der grundsätzlichen Misere ändern. Doch wie heißt es so schön: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Mit welchen Auswirkungen rechnen Sie, wenn der VGH den Argumenten des Kreises folgt?

Wir erhoffen uns eine deutliche Anhebung der Schlüsselzuweisungen und/oder spezielle Kostenübernahmen für die besonders kostenintensiven Pflichtaufgaben – und zwar auch rückwirkend.

Könnte eine für den Kreis positive Entscheidung auch bundesweit ausstrahlen?

Wenn der Kreis Neuwied gewinnt und die konkreten Vorgaben des OVG bestätigt werden, wäre dies auch für Kommunen in anderen Bundesländern ein Meilenstein. Sie könnten von ihren Regierungen ebenfalls einen verbesserten Finanzausgleich fordern. Ob das Erfolg hat, ist offen. Die Koblenzer Entscheidung ist jedenfalls nicht bindend.

Angenommen, der VGH entscheidet anders als das OVG, wie sollte Mainz reagieren?

Die umfangreiche Sachverhaltsaufklärung durch OVG und VGH hat eindrucksvoll belegt, wie desolat die finanzielle Lage der Kommunen ist. Unabhängig von der juristischen Entscheidung besteht für das Land die politische Pflicht zu handeln. Ziel muss schnellstmöglich eine nachhaltige und angemessene Finanzausstattung sein.

Die Fragen stellte Ralf Grün