Archivierter Artikel vom 05.12.2019, 15:24 Uhr
Berlin

Länderchefs beschließen Medienstaatsvertrag-Entwurf

Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch einen neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Nach dpa-Informationen fassten die Ministerpräsidenten am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin einen entsprechenden Beschluss zu einem Vertragsentwurf. Anders als früher soll das Regelwerk auch verstärkt Internet-Plattformen abdecken, die Medieninhalte bereitstellen und diese selbst nicht herstellen.