Kommunen brauchen Hilfe

Der kommunale Finanzausgleich ist im Eimer. Allein die Tatsache, dass die Sozialausgaben der Kommunen für Pflichtaufgaben in den vergangenen 20 Jahren um 325 Prozent gestiegen sind, während das Land im gleichen Zeitraum seine Zuschüsse nur um 27 Prozent angehoben hat, macht die Dimension deutlich.

Das OVG hat sich an diesen Zahlen orientiert, als es dem Land bescheinigte: Dein Finanzausgleich ist verfassungswidrig.

Nun ist guter Rat teuer. Denn nicht nur die Kommunen sind klamm, auch Mainz hat sich einen hübschen Schuldenberg erwirtschaftet. Wie bekommen Finanzminister Kühl und seine Kollegen aus der Ministerriege also die Kuh vom Eis? Mit dem Entschuldungsfonds? Der kann nach Meinung vieler Kommunalpolitiker nur ein Baustein sein. Vielmehr hallt der Ruf nach einer grundlegenden Änderung des Finanzausgleichs durchs Land. Denn dass die Kommunen den Weg aus der Misere größtenteils aus eigener Kraft finden, daran glaubt doch keiner mehr. Richtig ist: Dort, wo Kommunen mehr Steuereinnahmen verbuchen als andere, sollten sie solidarisch auch mehr in die Kreisumlage abgeben. Das allein ist allerdings nicht die Rettung. Zumal man die Schraube nicht überdrehen darf. Denn sonst meldet sich auch noch die letzte gesunde Kommune in den Krankenstand ab, und die Kreishaushalte siechen trotzdem weiter dahin. Im Blickpunkt steht aber auch der Bund. So oder so wird Berlin gefordert sein, sich der Kommunen anzunehmen. Die Verfassungsrichter stehen daher vor einer schwierigen und weitreichenden Entscheidung.

E-Mail an den Autor: Ralf. Gruen@rhein-zeitung.net