Kommentar zur geplanten Abgabe auf Kohlendioxid: Der CO²-Preis allein wird das Klima nicht retten

Von Jörg Hilpert
Jörg Hilpert
Jörg Hilpert Foto: Jens Weber

Das Verhalten der Bürger zu steuern, ist ein schwieriges politisches Unterfangen. Manchmal reagiert der Verbraucher, um es in der Sprache der Ökonomen auszudrücken, einfach extrem unelastisch auf Preissignale. Am deutlichsten macht das der eingefleischte Raucher, der trotz der nächsten Steuererhöhung weiter zum Glimmstängel greift.

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Der Pendler wiederum ist zwar nicht süchtig danach, jeden Morgen mit dem Auto zur Arbeit zu fahren – aber oft kann er gar nicht auf Bus und Bahn ausweichen. Auch die Witwe im Eigenheim wird kaum die Heizung austauschen lassen, bloß weil Öl noch ein bisschen teurer wird – Schwankungen der Weltmarktpreise nach unten könnten den Zuschlag durch die CO2-Abgabe ohnehin wettmachen.

Hinzu kommt der politische Wille, die Mehrbelastungen durch einen Pro-Kopf-Bonus wieder auszugleichen. Gemeint ist dies als Botschaft an den verdrossenen Bürger: Sieh her, wir wollen dir gar nicht tiefer in die Tasche greifen, es geht ja nur um die gute Sache Klimaschutz. Doch wer darüber nachdenkt, kommt zum Schluss: Mein Gesamtbudget ist unter dem Strich unverändert. Also, wieso sollte ich meine Lebensweise umstellen?

All dies macht klar: Das CO2-Preisschild ist zwar richtig, um das Verursacherprinzip zu etablieren – und nebenbei möglichst den Dschungel an Steuern und Abgaben auf Energie zu lichten. Doch die Lenkungswirkung wird äußerst begrenzt sein. Das Klima retten wir so nicht, der CO2-Preis kann allenfalls ein Mosaiksteinchen sein. Die wahre Aufgabe liegt darin, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, sein Verhalten zu ändern. Mit besseren ÖPNV-Anbindungen, flexiblen Telearbeitskonzepten, üppigen und leicht zugänglichen Fördermitteln für die Sanierung von Gebäuden. Sonst ist der CO2-Preis doch nur eine Steuererhöhung, die klimapolitisch verpufft.

E-Mail: joerg.hilpert@rhein-zeitung.net