Kommentar: Die Personalie Rösler ist zunächst einmal vom Tisch

Dass es ein spannender Wahlabend in Niedersachsen werden würde, hatten ja alle Demoskopen prophezeit. Dass es aber dabei nicht um die Frage gehen würde, ob die FDP den Wiedereinzug in den Landtag von Hannover schafft oder nicht, kam dann doch etwas überraschend.

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Das satte Ergebnis der Liberalen hat zumindest eines bewirkt: Die Personalie Philipp Rösler ist zunächst einmal vom Tisch. All die, die davon ausgegangen waren, dass die FDP bereits heute ihren umstrittenen Vorsitzenden „opfern“ wird, um der Partei Rückenwind für die Bundestagswahl im September zu verschaffen, mussten sich vom niedersächsischen Wahlergebnis eines Besseren belehren lassen. Die unausgesprochene Leihstimmenkampagne der CDU hat dem angeschlagenen Rösler bis auf Weiteres den Kopf gerettet.

Dabei hatten die Christdemokraten keine andere Chance, als den Juniorpartner an der Leine stark zu machen. Denn was hätte ein vergleichbares CDU-Ergebnis wie bei der Wahl vor fünf Jahren für einen Sinn gehabt, wenn die FDP parallel an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre? Und so liefen die letzten Wahlkampfauftritte der CDU-Politiker aus Bund und Land stringent-subtil so ab, dass man die Leistungen der schwarz-gelben Koalition in den Vordergrund stellte und weniger den amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister anpries. Dass es dann aber ein so starkes Ergebnis für die Liberalen zulasten der CDU geben würde, dürfte so manchen Unionspolitiker sicher schmerzen. Das Ergebnis zeigt aber, dass taktische Punktlandungen mit dem Wähler nur schwer zu machen sind.

Die FDP darf jetzt allerdings nicht den Fehler machen, sich den „Erfolg“ von Hannover ans eigene Revers zu heften. Denn von einem liberalen Profil in Niedersachsen war in der Schlussphase des Wahlkampfs ebenso wenig zu spüren wie von tatkräftiger Unterstützung aus der Bundespartei. Im Gegenteil. Die Personaldebatte um den führungsschwachen Parteivorsitzenden, die lauten Rufe nach einem vorgezogenen Bundesparteitag – das alles war wie ein Klotz am Bein.

Doch auch ein zweiter Hemmschuh kam bei dieser Wahl nicht zum Tragen: Die SPD konnte den Abwärtstrend ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in Niedersachsen ablangen. Für die Erfolgschancen von Rot-Grün bei der Bundestagswahl ist das Signal aus Hannover: Eine Ablösung der Regierung Merkel im September liegt im Bereich des Möglichen. Auch wenn bis dahin noch viel Wasser die Spree hinunterfließt.

Markus Kratzer zur Wahl in Niedersachsen