Kommentar: Aus Sicht der Patienten ist es eine feige Reform

Vielleicht sollte man den Regierungsfraktionen an dieser Stelle noch einmal etwas erklären: Gesundheitspolitik ist nicht in erster Linie eine Politik für Interessengruppen – ob Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser oder Kassen. Gesundheitspolitik sollte sich in erster Linie an den Bedürfnissen und Nöten der Patienten orientieren. Um es für die Politiker noch deutlicher zu machen: Jeder Wähler ist ein Patient. Vor diesem Hintergrund ist es höchst irritierend, was die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihren Entwurf des Patientenrechtegesetzes geschrieben hat – erschreckend wenig. Der Großteil ist eine reine Normierung bestehenden Richterrechts, also von Entscheidungen der höchsten Gerichte in Deutschland. Diese rechtliche Fixierung ist lobenswert. Doch es im Wesentlichen darauf beruhen zu lassen, ist feige und sogar fahrlässig angesichts einer hohen Zahl von Opfern durch Ärztefehler.

Beispiel Entschädigungsfonds: Dieses richtige und wichtige Instrument zum finanziellen Ausgleich bei nicht selten vorkommenden, besonders langwierigen Schadensersatzverfahren wurde von der schwarz-gelben Koalition klammheimlich gegen eine Stiftung ausgetauscht. Anstatt die Haftpflichtversicherer wie bei der angedachten Fondslösung mit in die Pflicht zu nehmen, ist die Finanzierung der Stiftung bislang völlig unklar. Es ist sehr gut möglich, dass hierfür auch noch der Steuerzahler angezapft wird – was ein Unding wäre.

Beispiel Fehlermanagement: Hier macht die Koalition einen alten Fehler der Gesundheitspolitik. Sie überträgt die Verantwortung für diesen Bereich in die Hände der Ärzte. Anstatt die Fehlervermeidung mit Geld und klaren Vorgaben auf stabile Beine zu stellen, delegiert Schwarz-Gelb diese so wichtige Aufgabe und verliert dadurch die Kontrolle darüber. Für die Patienten ist diese allzu liberale Gesundheitspolitik gefährlich. Die Zahl der Ärztefehler wird so wohl kaum sinken.