Klöckner fährt heftige Attacken gegen die SPD-Landesregierung
Von unserem Mitarbeiter Frank Giarra
Trier – Mit heftigen Attacken gegen die SPD-Landesregierung hat CDU-Landeschefin und Spitzenkandidatin Julia Klöckner beim Politischen Aschermittwoch in der Arena Trier ihre Anhänger zu Beifallsstürmen hingerissen. In einer Generalabrechnung mit der fünfjährigen Regierungszeit von Ministerpräsident Kurt Beck warf Klöckner dem Kontrahenten vor, in den Bereichen der Bildung und Finanzen versagt zu haben.
„Die allein regierende SPD ist verantwortlich für den katastrophalen Unterrichtsausfall, die verheerende Rekordverschuldung und die Skandale am Nürburgring und beim Schlosshotel Bad Bergzabern“, sagte Klöckner. Durch die Verschuldung von 35 Milliarden Euro büße das Land dauerhaft seine finanzielle Handlungsfähigkeit ein. „Wenn eine Familie so wirtschaften würde wie diese Landesregierung, dann wäre längst alles weg: Haus, Auto, Lebensversicherung.“
Das gescheiterte Projekt Freizeitpark am Nürburgring nannte die CDU-Spitzenkandidatin ein „Millionengrab für Steuergelder“. Besserung sei nicht in Sicht. „Wenn Beck und sein Wirtschaftsminister noch erleben wollen, dass das ganze Steuergeld vom Nürburgring zurückkommt, dann müssten sie sich einfrieren und im Jahr 2340 auftauen lassen. Und selbst da bin ich noch skeptisch.“
Klöckner nannte es bedauerlich, dass kein Regierungsmitglied die Kraft habe, Fehler einzuräumen und um Entschuldigung zu bitten – weder der Innenminister, der seinem Schwiegersohn einen Auftrag ohne Ausschreibung zugeschoben habe, noch der Justizminister, dem Richter Verfassungsbruch ins Stammbuch geschrieben hätten. Dies zeuge von einer „Arroganz der Macht“.
