Kindergeld soll auf den Prüfstand – Leistungen oft wirkungslos
„In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken“, sagte er „Spiegel Online“. Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in den Ausbau der Betreuungs- Infrastruktur stecken. Klöckner sagte: „Die Opposition müsste dann auch mal sagen, wo sie streichen will. Das wird ein Eigentor für Rot- Grün.“ Die Bundesregierung ließ offen, ob sie einen Expertenbericht über die Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen vor der Bundestagswahl veröffentlicht.
Die Debatte wurde ausgelöst, weil die von der Bundesregierung beauftragten Gutachter darin offenbar zu dem Schluss kommen, dass Kindergeld und Ehegattensplitting wirkungslos sind. Nach Angaben des Familienministeriums summieren sich die mehr als 150 Leistungen auf etwa 203 Milliarden Euro.