Kindergeld soll auf den Prüfstand – Leistungen oft wirkungslos

Berlin. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat die staatlichen Leistungen für Familien in Deutschland verteidigt. „Die Familienpolitik der vergangenen Jahre ist nicht gescheitert. Familien lassen sich nicht von der Politik steuern“, sagte Klöckner im Gespräch mit unserer Zeitung. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte angekündigt, im Fall eines Wahlsieges das gesamte System der Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.

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„In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken“, sagte er „Spiegel Online“. Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in den Ausbau der Betreuungs- Infrastruktur stecken. Klöckner sagte: „Die Opposition müsste dann auch mal sagen, wo sie streichen will. Das wird ein Eigentor für Rot- Grün.“ Die Bundesregierung ließ offen, ob sie einen Expertenbericht über die Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen vor der Bundestagswahl veröffentlicht.

Die Debatte wurde ausgelöst, weil die von der Bundesregierung beauftragten Gutachter darin offenbar zu dem Schluss kommen, dass Kindergeld und Ehegattensplitting wirkungslos sind. Nach Angaben des Familienministeriums summieren sich die mehr als 150 Leistungen auf etwa 203 Milliarden Euro.