Kaltschnäuzigkeit der FDP
Hier die Position von Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD):
Die Kaltschnäuzigkeit, mit der die FDP Zigtausenden vor allem weiblichen Beschäftigten die nötige Hilfe versagt, macht fassungslos. Die Entscheidung ist nichts anderes als parteitaktisch motiviert und ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein.
Die Leidtragenden sind die 11.000 Beschäftigten, viele von ihnen alleinerziehend oder älter, die nun von heute auf morgen ihre Kündigung erhalten.
Es ging bei der Transfergesellschaft, für die die Länder bürgen sollten, um Menschen, ganz überwiegend Frauen, die seit Jahrzehnten bei Schlecker tätig waren, Alleinerziehende, oft in strukturschwachen Gebieten. Natürlich und zum Glück haben viele dieser Beschäftigten gute Aussichten auf eine schnelle Vermittlung in eine neue Arbeit. Aber es gibt eben auch jene, die aufgrund persönlicher, familiärer oder örtlicher Gegebenheiten diese Chance nicht in kürzester Zeit haben werden. Hier greift also das Argument der Blockierer nicht, die Frauen hätten gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Für diese Frauen wäre die Transfergesellschaft eine Möglichkeit gewesen, durch Unterstützung und Qualifizierung ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden sechs Monaten zu verbessern und möglichst schnell eine neue Arbeit zu finden. Damit hätte man nicht nur den Betroffenen geholfen, sondern auch Sozialkosten aufgrund von Arbeitslosigkeit vermieden.
Es ging auch nicht – wie vielfach behauptet – um Bürgschaften zur Rettung Schleckers. Es ging um eine Bürgschaft für die Transfergesellschaft, die durch Sicherheiten des Unternehmens ausreichend abgesichert war. Nun droht eine Flut von Kündigungsschutzklagen, die die Suche nach einem neuen Investor ganz erheblich erschweren wird. Das heißt, die FDP bringt mit ihrem ordnungspolitischen Credo auch noch zusätzlich die verbleibenden 14 000 Arbeitsplätze in Gefahr.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung war zu einer Bürgschaft im Sinne der von Kündigung betroffenen Frauen, aber auch im Sinne der noch bestehenden Arbeitsplätze bereit. Für uns gehört mit der sozialen Marktwirtschaft eng verbunden, dass wir Betrieben, die in Schwierigkeiten stecken, unabhängig von ihrer Größe helfen. Denn in den Betrieben arbeiten Menschen, die es nicht verdienen, dass sie für unternehmerische Fehler büßen müssen. Und nicht zuletzt bleibt auch der Blick auf die Folgen für die Volkswirtschaft durch die bereits erwähnten Sozialkosten. Die Haltung der FDP ist vor diesem Hintergrund nicht nur sozial kalt, sondern auch noch volkswirtschaftlich kurzsichtig.
