Hausbesetzung in der Oberen Austraße: Letzte Gespräche?
Die Tendenz scheint klar: CDU und FDP plädieren für eine Räumung. SPD-Fraktionschef Eckart Lensch schließt eine dauerhafte Nutzung der Oberen Austraße für kulturelle Zwecke ebenfalls aus. Die SPD ist aber bereit, „nach der Beendigung der illegalen Nutzung“ nach einer Alternative zu suchen. Dabei müssten auch die anderen Initiativen bedacht werden, „die sich ruhig verhalten und Geduld bewiesen haben“. Lensch ist es lieber, die Hausbesetzer würden freiwillig gehen, betont er. Für ihn ist die Reihenfolge klar: Zuerst muss der illegale Zustand beendet werden, danach kann nach Alternativen gesucht werden.
Zwangsräumung keine Lösung
Grüne und Linke plädieren für eine legale Zwischennutzung, bis eine Alternative gefunden wird. „Die angekündigte Zwangsräumung wird das Problem nicht aus der Welt schaffen“, erklärt Katharina Binz. Dieter Hofem (Linke) hofft, die anderen Fraktionsvertreter heute davon zu überzeugen, dass weder von den Besetzern noch von dem Gebäude Gefahr ausgeht: „Diese Menschen dienen dem Gemeinwohl.“
Die ÖDP hält eine Räumung für die schlechteste Möglichkeit. Walter Konrad appelliert, dringend andere Räume für freie Kulturinitiativen zu suchen, also nicht nur für die Hausbesetzer. Die ÖDP schlägt vor, die ehemaligen Notunterkünfte in der Zwerchallee als Standort zu prüfen.
Als „absoluten Schwachsinn“ hingegen bezeichnet FDP-Fraktionschef Walter Koppius den Vorschlag einer legalen Zwischennutzung. „Die Rechtslage ist eindeutig. Es gibt eine Nutzungsuntersagung der Stadt. Da kann man sich nicht für eine Zwischennutzung aussprechen“, kritisierte Koppius.. Das Koalitionsklima zu den Grünen sei dadurch aber nicht gestört.
Polizei bereitet sich auf Räumung vor
Thomas Gerster (CDU) kritisierte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), weil dieser in der MRZ erklärt hatte, die Anliegen der Hausbesetzer seien „auf der politischen Agenda ganz nach oben gerückt“. Ebling belohne damit den Einsatz krimineller Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, erklärte CDU-Mann Gerster.
Die Vorbereitungen der Polizei zur Räumung laufen auf Hochtouren, erklärte Polizeisprecher René Nauheimer. Den Zeitpunkt des möglichen Einsatzes ließ er offen.
Die Hausbesetzer haben angekündigt, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Koblenz einzureichen gegen die städtische Anordnung. Aufschiebende Wirkung hat dies aber nicht.
Armin Thomas
Hinweis: In einer Pressemitteilung kündigten die Hausbesetzer am Donnerstag für diesen Samstag (25. August) unter dem Titel „Freiräume verteidigen!“ eine Demonstration an. Die Demonstranten werden um 15 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof loslaufen und von dort durch die Innenstadt ziehen.
