Rheinland-Pfalz

Expertengremium soll Vorschläge für Justizreform erarbeiten

Überraschende Kehrtwende im Streit um das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz: Nach vehementen Protesten aus Justiz, der Bevölkerung, der CDU-Opposition und sogar aus den Reihen von Rot-Grün will Ministerpräsident Kurt Beck einen Neuanfang. Rot-Grün pocht nicht mehr darauf, große Teile des OLG-Koblenz dem OLG Zweibrücken zuzuschlagen und dort zum einem „OLG Rheinland-Pfalz“ zu bündeln.

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