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Berlin

Experten halten Asylpolitik für gescheitert

Das von der Bundesregierung mit den Ländern ausgehandelte Gesetzespaket zur Flüchtlingskrise stößt schon kurz nach seinem Beschluss durch das Kabinett auf scharfe Kritik. Die Änderungen sollen den Zuzug aus den Balkanstaaten begrenzen und Länder und Kommunen finanziell und organisatorisch entlasten. Führende Migrationsforscher halten die Änderungen für „höchst problematisch“. Die Bundesregierung setzt eine Politik fort, „die in erster Linie auf Abschreckung und Abschottung basiert“, kritisiert der Vorsitzende des Rats für Migration, Werner Schiffauer.

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Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann Die Gesetze, die bis Mitte Oktober im Schnellverfahren in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen, sehen unter anderem vor, die Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Nach wie vor kommt ein Großteil der Asylsuchenden aus diesen Ländern, obwohl ihre Anerkennungsquote bei unter ...