EU zwischen Fiskalpakt und der Gewalt in Syrien

Brüssel – Die meisten der EU-Staats- und Regierungschefs haben sich zum Sparen verpflichtet: Sie unterschrieben am Freitag auf dem Gipfel in Brüssel den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin. Zudem ist Serbien nun Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die Gipfel-Ergebnisse im Überblick:

1. Fiskalpakt: 25 der 27 EU-Staaten haben den Pakt für striktes Sparen unterzeichnet – nur Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor. Die teilnehmenden Staaten müssen künftig fast ausgeglichene Haushalte vorweisen. Das Staatsdefizit darf in normalen Zeiten nicht mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft betragen. Die Vereinbarung sieht auch eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor. Der Fiskalpakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, wenn zwölf Euro-Länder ihn ratifiziert haben. Die irische Regierung lässt darüber noch das Volk abstimmen.
2. ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus): Der ständige Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder soll rascher mit Kapital ausgestattet werden als ursprünglich geplant. Dazu wollen die Euro-Länder noch in diesem Jahr zwei von insgesamt fünf Raten einzahlen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM löst seinen befristeten Vorgänger EFSF am 1. Juli ab. Bislang sind 500 Milliarden Euro an Krediten und Garantien vorgesehen, davon 80 Milliarden an Barkapital. Viele Länder fordern allerdings eine Aufstockung oder eine Zusammenlegung mit dem EFSF. Die Entscheidung darüber soll noch im März fallen.
3. Serbien: Das Balkanland Serbien wird offizieller EU-Beitrittskandidat. Zuvor hatten sich Rumänien und Serbien über den Schutz der rumänischsprachigen Minderheit der Walachen (Vlachen) in Serbien geeinigt. Wann die Regierung in Belgrad Gespräche über die Beitrittsverhandlungen beginnen kann, ist noch offen. Serbien feiert trotzdem schon einen „historischen Schritt“ der Annäherung. Über eine Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone soll im September entschieden werden.
4. Syrien: Die EU-Länder verurteilen die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung in Syrien scharf. Sie fordern die syrischen Behörden auf, sofort die massive Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Präsident Baschar el Assad wird zum Rücktritt gedrängt. Er soll den Weg für friedliche Reformen frei machen. Humanitäre Organisationen sollen ungehinderten Zugang zu Hilfsbedürftigen im Land bekommen. Großbritanniens Premier David Cameron sagte zur Gewalt in Syrien: „Die Geschichte von Homs wird mit dem Blut seiner Einwohner geschrieben. Es ist eine Szene von wahrhaft mittelalterlicher Barbarei.“
5. Weißrussland: Dem Regime von Alexander Lukaschenko drohen weitere Sanktionen. Der EU-Gipfel beauftragte die Außenminister, Strafmaßnahmen auszuarbeiten. Die EU hatte am Dienstag Einreiseverbote gegen 21 Richter und Polizisten verhängt, die an der Verfolgung der Opposition besonders aktiv beteiligt gewesen seien. Noch am selben Tag hatte Weißrussland den Abzug der Botschafter Polens und der EU-Institutionen gefordert. Daraufhin hatten alle EU-Staaten ihre Botschafter zu Konsultationen aus Weißrussland abberufen. Die Regierung in Minsk hat mit „angemessenen Gegenmaßnahmen“ gedroht, falls es noch weitere Sanktionen der EU gebe.