Erneute Debatte über Panzerhandel mit Arabien

Berlin/Riad – Der hochumstrittene Panzerhandel mit Saudi-Arabien steht erneut auf der Tagesordnung des deutschen Sicherheitsrats.

Wie der „Spiegel“ jüngst herausfand, gibt es in der Regierung Widerstand gegen das Geschäft, bei dem die deutsche Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann 200 Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ an das Wüstenkönigreich verkaufen will. Im Juni hatte der Sicherheitsrat vor allem auf Initiative von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Verkauf genehmigt. Kritiker sehen darin einen Bruch des bisherigen Grundsatzes, keine schweren Waffen in Krisengebiete zu exportieren.

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, fordert im Gespräch mit unserer Zeitung ein Umschwenken: „Dieser Deal ist falsch und muss revidiert werden.“ Die Panzer seien in ihrer speziellen Ausrüstung darauf ausgelegt, gegen Demonstranten in Städten vorzugehen. „Also zum Beispiel gegen die Menschen, die im arabischen Frühling auf die Straße gegangen sind, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen“, sagt Nouripour.

Auf der anderen Seite habe sich die Kanzlerin noch im Frühjahr solidarisch mit den Massen in Arabien erklärt. „Das ist nicht nur doppelzüngig, sondern man macht sich auch mit den Diktatoren gemein“, kritisiert Nouripour. Dass das Königshaus nicht vor Waffengewalt zurückschreckt, hatten saudische Truppen im Nachbarstaat Bahrain bewiesen.

Wie groß die Wahrscheinlichkeit eines Umdenkens im Sicherheitsrat ist, ist indes kaum abzuschätzen. Der Rat tagt geheim. Zuletzt war es deshalb zu einer hitzigen Debatten im Bundestag gekommen. pln