Dietmar Brück zum Bericht des Rechnungshofs

Eine Aufgabe sollte die künftige rot-grüne Regierung schnell angehen: Sie sollte ihr Verhältnis zum Rechnungshof verbessern. Die Speyerer Finanzprüfer sind nicht nur schlecht auf die Landesregierung zu sprechen, sie haben auch das Gefühl, dass ihre Kritik nicht sonderlich fruchtet. Wie sonst ließen sich die oft gnadenlosen Urteile der Finanzkontrolleure erklären? Man wird den Eindruck nicht los, dass der Rechnungshof deshalb so deutlich wird, weil er endlich gehört werden will – und zwar von denen, die an den Hebeln der Macht sitzen.

Das heißt nicht, dass sich eine Landesregierung automatisch dem Diktat der Speyerer Behörde beugen muss. Viele Regierungen leben in einem unbequemen und spannungsgeladenen Verhältnis zu denen, die sie qua Amtes kontrollieren. Doch eine derart belastete Beziehung wie die von Mainz zu Speyer ist eben auch nicht die Regel – und nicht gut für dieses Land. Wenn die Grünen wirklich einen neuen Geist in die Politik einziehen lassen möchten – hier wäre der richtige Ort dafür.

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