Die Streichliste des OB: Das alles soll weg

1. Die Sparvorschläge im Dezernat von OB Joachim Hofmann-Göttig (Innere Verwaltung, Bürgerdienste, Umwelt, Wirtschaft):

• Die Ehe-, Vereins- und Altersjubilare erhalten künftig kleinere Präsente der Stadt. So werden zum Beispiel aus sechs Weinflaschen vier. Sparpotenzial: 5500 Euro.
• Die eVergabe-Plattform, eine Plattform für elektronische Auftragsvergaben der Stadt, wird nicht 2011, sondern erst 2012 eingeführt. Sparpotenzial: 25 000 Euro.
• Die Ratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden sollen fünf Prozent ihrer Sitzungsgelder einbüßen. Die Ausschüsse sollen reduziert werden. Getränke während der Sitzungen sind mehr kostenlos. Das Weihnachtsessen wird gestrichen. Zuschüsse für die Verwaltungskosten der Fraktionen werden gekürzt. Sparpotenzial: 52 800 Euro.
• Der Jahresbeitrag der Stadt zur gesetzlichen Unfallversicherung wurde noch einmal genauer kalkuliert. Sparpotenzial: 20 000 Euro.
• Der neue Personalausweis wird 2011 seltener als gedacht ausgestellt – das jedenfalls unterstellt das Bürgeramt und reduziert den Ansatz. Sparpotenzial: 6468 Euro.
• Die Schutzimpfungen für Mitarbeiter im Bürgeramt werden auf die maximal zulässige Frist aufgeschoben. Sparpotenzial: 200 Euro.
• Die Öffentlichkeitsarbeit für Umwelt, Lokale Agenda 21, Energie und Klimaschutz wird heruntergefahren. Sparpotenzial: 13 000 Euro.
• Die Wirtschaftsförderung der Stadt nimmt nicht an der Immobilienmesse Expo Real in München teil. Sparpotenzial: 22 840 Euro.

2. Die Sparvorschläge im Dezernat von Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein (Sicherheit und Ordnung, Jugend und Soziales, Sport):

• Das Programm „Sichere saubere Stadt“ wird in seiner Leistung reduziert. Das betrifft die mobile Reinigungstruppe, Räumungsaktionen von Umwelt- und Ordnungsamt sowie den Einsatz des Hundekotmobils. Sparpotenzial: 60 000 Euro.
• Die Feuerwehr soll künftig eine einheitliche Dienstbekleidung erhalten – sowohl die freiwillige als auch die Berufsfeuerwehr. Sparpotenzial: 35 000 Euro.
• Das landeseigene Feuerlöschboot ist in Koblenz stationiert. Und die Stadt will jetzt darum bitten, dass das Land den Treibstoff dafür bezahlt. Sparpotenzial: 20 000 Euro.
• Die Krankenhilfe wird gezahlt, wenn Personen, die nicht krankenversichert sind, krank werden. Für alle 487 Fälle in Koblenz soll jetzt geprüft werden, ob eine Absicherung nicht anders erfolgen kann. Sparpotenzial: 100 000 Euro.
• Die Organisation des Teilhaushalts für Jugend und Soziales soll einmal genau untersucht werden. Sparpotenzial: 700 000 Euro.
• Das Städtische Übernachtungsheim muss künftig mit geringeren Zuschüssen auskommen. Sparpotenzial: 15 000 Euro.
• Die Wohlfahrtsverbände erhalten acht Prozent weniger. Sparpotenzial: 23 628 Euro.
• Die Krippen und Horte werden teurer: Die Elternbeiträge werden erhöht. Sparpotenzial: 70 000 Euro.
• Die Jugendarbeit erhält ebenfalls acht Prozent weniger an Zuschüssen. Sparpotenzial: 41 864 Euro.
• Die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe muss ebenfalls mit einer achtprozentigen Kürzung leben. Sparpotenzial: 27 332 Euro.
• Die Kinderspielplätze werden nicht mehr so gepflegt und unterhalten wie bisher. Sparpotenzial: 30 000 Euro.
• Die Sportveranstaltungen erhalten weniger Unterstützung der Stadt. Sparpotenzial: 25 000 Euro.
• Die Schwimmbäder werden mit weniger Aufwand unterhalten. Sparpotenzial: 13 000 Euro.
• Die Freizeitanlage Stolzenfels erhält reduzierte Öffnungszeiten: Das Freibad soll nur noch sechs Wochen im Sommer geöffnet werden. Sparpotenzial: 18 500 Euro.

3. Die Sparvorschläge im Dezernat von Detlef Knopp (Schulen, Kultur):

• Die Schulen sind nach Einschätzung der Verwaltung bislang überheizt. Die Temperatur soll in allen Schultypen auf die empfohlenen Werte reduziert werden. Sparpotenzial: 90 292 Euro.
• Die Schülerbeförderung soll für die Stadt günstiger werden: Die Entfernung, ab der gezahlt werden muss, soll von zwei auf vier Kilometer angehoben werden. Sparpotenzial: 127 000 Euro.
• Das Stadttheater muss sich auf eine Reihe deutlicher Änderungen einstellen – unter anderem auf die Streichung der Inszenierungen in den Kammerspielen. Sparpotenzial: 280 000 Euro.
• Die Heimatvereine, Vereinsringe, Kirmesgesellschaften und Chöre müssen damit rechnen, dass ihre Zuschüsse gestrichen oder gekürzt werden. Sparpotenzial: 7500 Euro.
• Der Kulturpreis der Stadt wird künftig nicht mehr alle drei, sondern nur noch alle fünf Jahre verliehen. Sparpotenzial: 10 000 Euro.
• Der Ausstellungsetat des Ludwig Museums soll gekürzt werden. Sparpotenzial: 12 000 Euro.

4. Die Sparvorschläge im Dezernat des Beigeordneten Martin Prümm (Bauen, Wohnen, Verkehr):

• Die Denkmalpflege soll auch Einschnitte hinnehmen: bei Fachgutachten, bei der Unterhaltung und bei der Förderung von Vereinen, die sich in diesem Bereich engagieren. Sparpotenzial: 6500 Euro.
• Wanderhütten und Wanderwege sollen nicht ausgebaut werden. Sparpotenzial: 18 000 Euro.
• Ruhebänke in der Stadt und im Wald, die defekt sind, werden zunächst nur abgebaut, aber nicht ersetzt. Sparpotenzial: 25 300 Euro.
• Die Straßenbeleuchtung soll ebenfalls drastische Kürzungen erleben: Die Aufträge an Private sollen vermindert werden. Sparpotenzial: 40 000 Euro.
• Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen der Stadt werden künftig nicht in dem Umfang wie bisher unterhalten. Sparpotenzial: 245 724 Euro.