Archivierter Artikel vom 24.10.2011, 11:14 Uhr
Berlin/Kairo

Deutsche Waffen gegen Demonstranten?

Friedliche Proteste im Nahen Osten und in Nordafrika werden nach Angaben von Amnesty International auch mit deutschen Waffen unterdrückt.

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Das Gewehr G36 aus deutscher Produktion war nach dem Sturz Gaddafis auch in Tripolis aufgetaucht. Dorthin war es über Ägypten gelangt.
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Das Gewehr G36 aus deutscher Produktion war nach dem Sturz Gaddafis auch in Tripolis aufgetaucht. Dorthin war es über Ägypten gelangt.
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Berlin/Kairo – Friedliche Proteste im Nahen Osten und in Nordafrika werden nach Angaben von Amnesty International auch mit deutschen Waffen unterdrückt.

Die Bundesrepublik und 16 weitere Staaten hätten große Mengen Waffen in die Region geliefert, die jetzt zur Unterdrückung des arabischen Frühlings eingesetzt würden, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Scharfe Kritik an den Waffenexporten übten auch die Grünen und die Linkspartei.

In einem rund 100-seitigen Bericht zählt die Organisation für die Jahre 2005 bis 2009 deutsche Exportgenehmigungen im Wert von 77 Millionen Euro auf. Es handele sich unter anderem um Kleinwaffen, Munition und Militärfahrzeuge. Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John sagte, diese Waffenlieferungen seien genehmigt worden, obwohl schon damals ein erhebliches Risiko bestand, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

In der Studie werden Rüstungslieferungen nach Ägypten, Bahrain, in den Jemen sowie nach Libyen und Syrien untersucht. Die wichtigsten Exportstaaten waren laut Amnesty neben Deutschland Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Russland, Tschechien und die USA. Sie alle hätten Waffen, Munition und andere Ausrüstung geliefert, mit deren Hilfe Polizei und Militär friedliche Demonstranten getötet, verletzt oder willkürlich verfolgt hätten.

Wenn jetzt Waffenembargos verhängt würden, komme das zu spät und sei zu wenig, sagte John. Die Untersuchung mache erneut deutlich, dass die bestehenden Exportkontrollen nicht ausreichten. Nötig sei daher dringend ein wirksames internationales Waffenhandelsabkommen.

Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte, Exporte werden nur nach „sorgfältiger Abwägung“ von Aspekten wie den Menschenrechten genehmigt. Er verwies auf den jährlichen Rüstungsexportbericht, in dem alle genehmigten Ausfuhren beschrieben sind.

Nach dem Auftauchen deutscher G36-Sturmgewehre in Libyen ermittelt die Staatsanwaltschaft unterdessen gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch (HK) aus Baden-Württemberg. „Das Unternehmen begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft jetzt aktiv die Ermittlungen aufgenommen hat“, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns. Sollten diese Ermittlungen oder eigene Aufklärungen einen Verstoß früherer verantwortlicher Mitarbeiter oder Manager gegen Rüstungskontroll- und Embargo-Bestimmungen bestätigen, werde man „gegen diese Personen mit allen juristischen Möglichkeiten vorgehen“. Laut Bundeswirtschaftsministerium hatte die Bundesregierung für die HK-Gewehre vom Typ G36 keine Exportgenehmigungen nach Libyen erteilt.