Der Kommentar: Sparen mit Struktur sieht anders aus

Wer sparen will, kommt nicht an unbequemen Entscheidungen vorbei. Das muss jedem klar sein. Doch die Streichliste, die die Verwaltung vorgelegt hat, lässt einen an vielen Stellen wirklich nur mit dem Kopf schütteln. Da werden Ansätze für Sozialverbände pauschal gekürzt. Ansätze, die ohnehin seit Jahrzehnten unverändert sind, als hätte es Inflation und Euro-Einführung nie gegeben. Vereinen werden Zuschüsse gekappt, defekte Sitzbänke in der Stadt ohne Ersatz abgebaut, Elternbeiträge für Krippen und Horte erhöht und Gelder für den Erhalt von Sportstätten und Schwimmbädern gekürzt. Dagegen Sparbemühungen bei den Großprojekten, den laufenden und den kommenden? Fehlanzeige.

Stattdessen finden sich Positionen, die gar keine echten Einsparungen sind. Ein Beispiel? Nach der Kommunalreform ist die Kriegsopferfürsorge als Aufgabe von der Stadt zum Landkreis gewandert. Eine schlichte Tatsache, die aber als „Einsparmaßnahme“ der Stadt deklariert wird. Nicht die einzige Mogelpackung, die im Haushaltsentwurf auf jeden Fall korrigiert werden muss. Genauso verhält es sich übrigens mit Positionen, wo es nicht billiger geworden ist, sondern wo nur noch mal genauer gerechnet wurde. Wie etwa bei der Jahresmiete des OB-Dienstwagens.

Der Mittelansatz für die Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen und Verkehrsanlangen soll um fast 250 000 Euro gekürzt werden. Dabei musste der in den vergangenen Jahren jeweils im Herbst sogar nachträglich aufgestockt werden – nach Hilferufen aus dem Tiefbauamt. Die Rufe werden dann wohl im Sommer kommen. Was dann?

Sparbemühungen sind natürlich grundsätzlich unumgänglich. Insofern ist der Ansatz, die gesamte Verwaltung in die Pflicht zu nehmen, absolut zu begrüßen. Aber „nachhaltige und strukturelle“ Maßnahmen, wie sie der OB angekündigt hat, muss man in der Liste schon mit der Lupe suchen. Sie bleibt weitgehend Stückwerk, gegen das sich an vielen Positionen bereits massiver Widerstand der Fraktionen formiert hat. Zu Recht.