Bürgerentscheid: So einfach geht's

Mainz – Als Michael Ebling sich seinen Parteifreunden als OB-Kandidat vorstellte (MRZ von gestern), kam ein Versprechen besonders gut an. Er will auf jeden Fall die Bürger über ein Einkaufszentrum in der Ludwigsstraße abstimmen lassen. Das allerdings erst, wenn klar ist, wie solch ein Konsumtempel aussehen könnte.

Doch könnte ein möglicher Oberbürgermeister Ebling einen Bürgerentscheid kraft Amtes veranlassen? Er kann. Denn seit einem Jahr gibt es in der Gemeindeordnung hierzu neue Regeln.

Soll ein Projekt durch Volkes Stimme abgesegnet werden, so bedarf es lediglich eines Stadtratsbeschlusses. Früher waren Bürgerentscheide nur möglich, wenn sie von den Menschen zuvor per Abstimmung durchgesetzt werden.

Jetzt kann ein OB tatsächlich einen Bürgerentscheid selbst in Gang setzen – vorausgesetzt, er hat im Rat die Mehrheit, erklärt der Pressesprecher der Stadt, Markus Biagioni. Dennoch ist es nicht so einfach, ein Projekt zu kippen: Entscheidend ist, dass mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten, nicht aller Wähler, sich für oder gegen ein Projekt aussprechen. In Mainz wären das etwa 24 000 Stimmen. Eine hohe Beteiligung an einem Entscheid ist also wichtig.

Und genau die erwartet Ebling-Konkurrent Lukas Augustin nicht. „In den Außenstadtteilen dürfte das Einkaufszentrum bei weitem nicht so ein Erregungsthema sein, wie in der City“, sagt der OB-Kandidat der CDU. „Eine Wahlbeteiligung von nur 30 Prozent wäre einfach zu wenig.“ Für ihn ist wichtig, dass die Stadt klare Vorgaben an den Investor macht. „Dann weiß jeder, was geht und was nicht geht.“

Auch der Grünen-Kandidat will zunächst ein klares Konzept. „Wir brauchen Rahmendaten. Und die müssen dann mit der Bürgerinitiative diskutiert werden“, sagt Günter Beck. „Vielleicht zeichnet sich ja dort ein hoher Zuspruch für ein Modell ab.“ Ein Bürgerentscheid ist für ihn ein letzter Schritt. Thomas K. Slotwinski