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    Zeitweise Erwerbsunfähigkeit: Urlaub verfällt nicht

    Kiel/Berlin (dpa/tmn) - Arbeitnehmer verlieren nicht ihren Urlaubsanspruch, wenn sie eine Zeit lang eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erhalten - so urteilte nun ein Gericht.

    Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub und den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bleibt in solchen Fällen bestehen. Das ergibt sich aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Aktenzeichen: 4 Sa 209/10), worauf die Deutsche Anwaltauskunft hinweist.

    In dem Fall ging es um einen schwerbehinderten Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der 2004 dauerhaft erkrankt war. Ihm wurde zunächst befristet eine Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt. Danach erhielt er eine Dauerrente und schied 2009 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Der Mann wollte aber auch den ausstehenden Urlaub für die Jahre 2005 bis 2009 ausgezahlt bekommen.

    Die Landesrichter gaben seiner Klage fast in vollem Umfang statt. Es gebe keine ausdrückliche Vorschrift, nach der Arbeitnehmern während des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente der Erholungsurlaub gekürzt werden könne, erläuterten die Richter. Der Mann habe also Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub und den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte. Da er die freien Tage wegen der befristeten Erwerbsunfähigkeit nicht nehmen konnte, seien sie auch nicht nach dem 31. März des jeweiligen Folgejahres verfallen.

    Mehr Informationen auf der Seite der Deutschen Anwaltauskunft

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